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Zitierungen von § 1069 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1069 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 183 ZPO Zustellung im Ausland (vom 12.11.2022)
... (ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland ...
§ 1071 ZPO Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (vom 01.07.2022)
... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1070 ...
§ 1089 ZPO Zustellung (vom 01.07.2022)
... (EU) 2020/1784 sowie für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607
Artikel 1 IntZiVerfRÄndG Änderung der Zivilprozessordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 1069 wird ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigungen" angefügt. ... der in Satz 1 genannten Regelungen gelten § 1067 Absatz 1, § 1068 Absatz 1 und § 1069 Absatz 1 ." b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. c) Der bisherige Absatz 2 ... hat, ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden." 14. § 1069 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird ein Semikolon und das Wort ... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1069 entsprechend." 16. Dem § 1090 Absatz 1 werden die folgenden Sätze ...
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Artikel 1 GüZustAnpG Änderung der Zivilprozessordnung
... „(EU) 2020/1784" ersetzt. b) Die Angaben zu den §§ 1067 bis 1069 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 1067 Zustellung durch ... L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die ... 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1784 elektronisch zugestellt werden." 9. § 1069 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... der Länder." f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 10. Nach § 1069 wird folgender § 1070 eingefügt: „§ 1070 Sprache eingehender ... „Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2020/1784 sowie für die ... (EU) 2020/1784 sowie für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070" ...
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 1 GrFordDuG Änderung der Zivilprozessordnung
... nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007". b) Die Angaben zu den §§ 1069 bis 1071 werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten ... Die Angaben zu den §§ 1069 bis 1071 werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten § 1070 (weggefallen) § 1071 ... S. 79) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1." 4. § 184 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das ... ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden." 11. § 1069 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 entsprechend. Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ...
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