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Zitierungen von § 1070 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1070 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 183 ZPO Zustellung im Ausland (vom 12.11.2022)
... geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen ...
§ 1071 ZPO Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (vom 01.07.2022)
... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1070 ...
§ 1089 ZPO Zustellung (vom 01.07.2022)
... für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607
Artikel 1 IntZiVerfRÄndG Änderung der Zivilprozessordnung
... das Wort „Verordnungsermächtigungen" angefügt. b) Die Angabe zu § 1070 wird wie folgt gefasst: „§ 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der ... b) Die Angabe zu § 1070 wird wie folgt gefasst: „ § 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich ... Wörter „die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts" ersetzt. 15. § 1070 wird wie folgt gefasst: „§ 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der ... Amtsgerichts" ersetzt. 15. § 1070 wird wie folgt gefasst: „ § 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich ...
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Artikel 1 GüZustAnpG Änderung der Zivilprozessordnung
... nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen § 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen". c) Die ... Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen". c) Die bisherige Angabe zu § 1070 wird die Angabe zu § 1071. d) In der Angabe zu Abschnitt 2 wird die Angabe ... geändert worden ist, gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen ... f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 10. Nach § 1069 wird folgender § 1070 eingefügt: „§ 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen ... 5. 10. Nach § 1069 wird folgender § 1070 eingefügt: „ § 1070 Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen Aus dem Ausland ... in die deutsche oder englische Sprache begleitet sein." 11. Der bisherige § 1070 wird § 1071 und die Angabe „(EG) Nr. 1393/2007" wird durch die Angabe „(EU) ... für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 " ...
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 1 GrFordDuG Änderung der Zivilprozessordnung
... nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007". b) Die Angaben zu den §§ 1069 bis 1071 werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten ... werden wie folgt gefasst: „§ 1069 Zuständigkeiten § 1070 (weggefallen) § 1071 (weggefallen)". c) Nach Abschnitt 4 werden ... durch die Angabe „1393/2007" ersetzt. 12. Die §§ 1070 und 1071 werden aufgehoben. 13. Dem Buch 11 wird folgender Abschnitt 5 ...
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