Zitierungen von § 850k ZPO

... wird. (4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k , 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger ...

... Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist ...

... geführt wird, so gelten für die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos § 850k und für das übertragene Guthaben die Regelungen des Buches 8 Abschnitt 4. ...

... Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto ...

...  §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von ... nach Bundesrecht beigetrieben werden. Mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1 , des § 904 Absatz 5 und des § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des ...

... Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k der Zivilprozessordnung oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l der Zivilprozessordnung handelt; bei einem ...

... und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 und 899 bis 907 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die ...

... Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin betreffen, insbesondere nach den §§ 828 bis 863 der Zivilprozessordnung oder den §§ 309 bis 321 der Abgabenordnung, soweit das ...

... und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom ...

... Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der ...

... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des ...

... verlangen, dass der Verpflichtete das Basiskonto als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung führt. (2) Teilt ein Berechtigter dem ...

... und Hochwasserereignissen im Juli 2021 betroffenen Gebieten gewährt werden, werden den in § 850k Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung genannten Beträgen und Geldleistungen, die nicht von der Pfändung erfasst werden, ...

... bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen". 1a. In § 850k Abs. 1 und 2 Satz 3 werden jeweils nach den Wörtern „bis 850b" die Wörter ...

... Dritten" ein Komma und das Wort „Vierten" eingefügt. 15. In § 850k Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „36 Satz 1" durch die Angabe ... den Antrag nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend. (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel ...

... geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die Angabe „§§ 802a bis 863 und 882b bis ...

... geändert worden ist, wird die Angabe „§ 850l" durch die Angabe „§ 850k " ersetzt. (3) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober ... Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „bei fehlender Deckung des Kontos § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung" ersetzt. (7) In § 27a des ... Teilnehmers bei einem Kreditinstitut überwiesen, gilt bei fehlender Deckung des Kontos § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung entsprechend." (8) In § 28 Abs. 2 Satz 3 des ...

... solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist" eingefügt. 2. § 850k wird wie folgt geändert: a) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:  ...

... die Wörter „deren Verarbeitung einzuschränken" ersetzt. 5. In § 850k Absatz 8 Satz 5 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort ...

... durch die Wörter „so gelten für die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos § 850k und für das übertragene Guthaben die Regelungen des Buches 8 Abschnitt 4" ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 850k und 850l werden wie folgt gefasst: „§ 850k Einrichtung und Beendigung des ... a) Die Angaben zu den §§ 850k und 850l werden wie folgt gefasst: „ § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos § 850l Pfändung ... 2. In § 788 Absatz 4 wird die Angabe „§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k , 850l, 851a und 851b" durch die Wörter „§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, ... 850k, 850l, 851a und 851b" durch die Wörter „§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k , 851a, 851b, 900 und 904 bis 907" ersetzt. 3. § 811 Absatz 1 Nummer 10 wird ... Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist ... die Nummern 2 und 3. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 8. Die §§ 850k und 850l werden wie folgt gefasst: „§ 850k Einrichtung und ... 8. Die §§ 850k und 850l werden wie folgt gefasst: „ § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos (1) Eine natürliche ... Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto ... zu löschen. § 910 Verwaltungsvollstreckung Die §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von ... der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1 , des § 904 Absatz 5 und des § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des ... 12. In § 954 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 850k Absatz 4 und § 850l" durch die Wörter „§ 906 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § ...

... geändert worden ist, werden die Wörter „gilt bei fehlender Deckung des Kontos § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung entsprechend" durch die Wörter „gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung ... Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k der Zivilprozessordnung oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l der Zivilprozessordnung handelt; bei einem ...

... Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach ... verursacht." b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 2. § 850k wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...