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Zitierungen von § 882f ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 882f ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 882c ZPO Eintragungsanordnung (vom 01.11.2017)

... wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 ...

§ 882g ZPO Erteilung von Abdrucken (vom 26.11.2019)

... festgelegten Datenübertragungsregeln. Liegen die Voraussetzungen des § 882f Absatz 2 vor, dürfen Abdrucke insoweit nicht erteilt werden. (2) Abdrucke erhalten: ...

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Zitat in folgenden Normen

Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)

Artikel 9 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882, 917; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 391

§ 21 BtOG Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (vom 01.01.2024)

... Schuldnerverzeichnis entfällt, wenn die zuständige Behörde die Auskunft nach § 882f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung selbst einholt. Satz 1 gilt nicht, sofern die Person im Wege der einstweiligen Anordnung ...

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 39 EGZPO (vom 01.01.2013)

... von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, ...

Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)

neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 14 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882

§ 6 JBeitrG (vom 01.01.2022)

... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des ...

Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV)

V. v. 26.07.2012 BGBl. I S. 1658; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

§ 1 SchuVAbdrV Bewilligung des Bezugs von Abdrucken (vom 26.11.2019)

... erteilt werden. (2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der §§ 882f und 882g Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung und dieser Verordnung erfüllt sind. ... von Listen ist unzulässig, wenn bei den Listenbeziehern die Voraussetzungen der §§ 882f und 882g Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung nicht erfüllt sind oder Versagungsgründe ...

§ 6 SchuVAbdrV Befristungen, Auflagen und Bedingungen (vom 26.11.2019)

... Jahre zu befristen. (2) Zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der §§ 882e bis 882h der Zivilprozessordnung, der datenschutzrechtlichen Vorschriften und dieser Verordnung ...

§ 16 SchuVAbdrV Einrichtung (vom 26.11.2019)

... Daten ist nur zulässig, wenn 1. die Verknüpfung für die Zwecke des § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung notwendig ist, 2. die Daten, mit denen die Daten aus dem Schuldnerverzeichnis ... verknüpft werden sollen, rechtmäßig und ausschließlich zu den in § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken verarbeitet werden, 3. der Bezieher der Abdrucke die Herkunft der ... erhält, wenn er dazu berechtigt ist oder wenn dies für die Zwecke des § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung notwendig ist. (3) Für Anfragen im automatisierten Abrufverfahren dürfen nur ...

§ 18 SchuVAbdrV Ausschluss von der Abrufberechtigung (vom 26.11.2019)

... erkennen lassen, dass 1. die abgerufenen Daten vom Abrufberechtigten nicht zu den in § 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken verarbeitet werden, 2. kein berechtigtes Interesse nach § 882g ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 1 EuKoPfVODG Änderung der Zivilprozessordnung

... hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen." 17. ... er die Anordnung auf und unterrichtet den Schuldner hierüber." 18. § 882f wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 1 wird wie folgt ... 1 wird folgender Satz angefügt: „Liegen die Voraussetzungen des § 882f Absatz 2 vor, dürfen Abdrucke insoweit nicht erteilt werden." ...

Artikel 7 EuKoPfVODG Änderung der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung

... 1. In § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 werden jeweils die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der ... Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ersetzt. 2. In § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... ersetzt. 2. In § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der ... Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ...

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 391

Artikel 2 BetrInASGEV Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 10 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Zivilprozessordnung

... Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt. 6. In § 882f Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „verwendet" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt. ...

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