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Zitierungen von § 19b ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19b ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
Artikel 3 SanInsFoG Änderung der Zivilprozessordnung
... wird nach der Angabe zu § 19a folgende Angabe eingefügt: „ § 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; ... Klagen; Verordnungsermächtigung". 2. Nach § 19a wird folgender § 19b eingefügt: „§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei ... 2. Nach § 19a wird folgender § 19b eingefügt: „ § 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; ...
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