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Zitierungen von § 130d ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 130d ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 753 ZPO Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2022)

... Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen. (5) § 130d gilt ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

§ 3 RDGEG Gerichtliche Vertretung (vom 01.01.2022)

... Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 ...

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 43 EGZPO Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung (vom 17.07.2024)

... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. ... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 130a bis 130d und 298a der Zivilprozessordnung in Papierform übermittelt werden. Die für die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 1 FördElRV Änderung der Zivilprozessordnung (vom 13.07.2017)

... b) Nach der Angabe zu § 130c wird folgende Angabe eingefügt: „ § 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden". ... 4. Nach § 130c wird folgender § 130d eingefügt: „§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und ... 4. Nach § 130c wird folgender § 130d eingefügt: „ § 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden Vorbereitende ...

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

Artikel 13 JusWeDigG Änderung der Zivilprozessordnung

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 130d folgende Angabe eingefügt: „§ 130e Formfiktion". 2. ... den Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden." 3. Nach § 130d wird folgender § 130e eingefügt: „§ 130e Formfiktion ...

Artikel 14 JusWeDigG Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

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