interne Verweise§ 840 ZPO Erklärungspflicht des Drittschuldners (vom 01.01.2022) ... dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss ...
Zitat in folgenden NormenGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
§ 15 FamFG Bekanntgabe; formlose Mitteilung (vom 01.01.2025) ... zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der ...
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 41 StaRUG Zustellungen (vom 01.01.2025) ... das Gericht den Schuldner mit der Zustellung, erfolgt diese nach Maßgabe der §§ 191 bis 195 der Zivilprozessordnung; § 173 der Zivilprozessordnung bleibt ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Artikel 1 ERVAG Änderung der Zivilprozessordnung ... Angaben ersetzt: „§ 193 Zustellung von Schriftstücken § 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten". 2. Dem § 91 wird folgender Absatz ... 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. 13. Nach § 193 wird folgender § 193a eingefügt: „§ 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten ... 4. 13. Nach § 193 wird folgender § 193a eingefügt: „ § 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten (1) Soll ein Dokument als elektronisches ... dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/v285275.htm