Zitierungen von § 130e ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 130e ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Artikel 13 JusWeDigG Änderung der Zivilprozessordnung
... wird nach der Angabe zu § 130d folgende Angabe eingefügt: „ § 130e Formfiktion". 2. § 130a wird wie folgt geändert: a) In ... Beistand nach Satz 1 übermittelt werden." 3. Nach § 130d wird folgender § 130e eingefügt: „§ 130e Formfiktion Ist eine ... 3. Nach § 130d wird folgender § 130e eingefügt: „ § 130e Formfiktion Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der ...
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