Zitierungen von § 39 AMG

... verwendeten kleinsten Dosis enthalten oder 3. bei denen die Tatbestände des § 39 Abs. 2 Nr. 3, 4, 6, 7 oder 9 vorliegen. (2) Dem Antrag auf Registrierung sind die in § 22 und § ...

... entsprechendes Arzneimittel eine Zulassung gemäß § 25 oder eine Registrierung nach § 39 erteilt wurde, 10. das Inverkehrbringen des Arzneimittels gegen gesetzliche ...

... über die Freistellung von der Zulassung oder von der Registrierung nach § 36 oder § 39 Abs. 3 übereinstimmen. Satz 1 gilt nicht für Personen, soweit sie nach § 13 ...

... der Zulassung oder Registrierung nach Absatz 3 Satz 1 finden § 25 Abs. 5 Satz 5 und § 39 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. (4f) Die Zulassung nach Absatz 1 ist auf Antrag nach ...

... diese Tätigkeit weiter ausüben. (3) (aufgehoben) (4) § 39 Absatz 2 Nummer 5a findet keine Anwendung auf Arzneimittel, die bis zum 31. Dezember 1993 registriert worden sind, ... in der vor dem 11. September 1998 geltenden Fassung in den Verkehr gebracht worden sind. § 39 Absatz 2 Nummer 5a findet ferner bei Entscheidungen über die Registrierung oder über ihre Verlängerung ...

... Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, zu dem in der Rechtsverordnung nach § 36 oder § 39 genannten Zeitpunkt oder, soweit sie keiner Verlängerung bedürfen, am 1. Januar 2009 vom ... in der vor dem 11. September 1998 geltenden Fassung in den Verkehr gebracht worden sind. § 39 Abs. 2 Nr. 5b findet ferner bei Entscheidungen über die Registrierung oder über ihre Verlängerung ...

... bedürfen, zwei Jahre, oder, soweit sie nach § 38 registrierte oder nach § 38 oder § 39 Absatz 3 von der Registrierung freigestellte Arzneimittel sind, fünf Jahre nach der Bekanntmachung ... zum 26. Oktober 2013 endet, gilt weiterhin die Frist des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, des § 39 Absatz 2c und des § 39c Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 26. Oktober 2012 geltenden Fassung.  ...

... zurechenbare öffentliche Leistungen gemäß §§ 38, 39 AMG in Bezug auf homöopathische Arzneimittel   ... 8.2 Registrierung eines Arzneimittels im MRP gemäß § 39 Absatz 2a AMG   8.2.1 Mit Deutschland als RMS, zusätzlich zu ... 2.200 8.4 Verlängerung einer Registrierung nach § 39 Absatz 2c AMG   8.4.1 Verlängerung einer Registrierung, ... 8.6 Prüfung von Änderungen einer Registrierung nach § 39 Absatz 2b AMG und Entscheidung über die Zustimmung zu Änderungen einer Registrie- rung nach ... und Entscheidung über die Zustimmung zu Änderungen einer Registrie- rung nach § 39 Absatz 2b AMG   8.6.1 Änderungen nach § 39 Absatz 2b AMG ... § 39 Absatz 2b AMG   8.6.1 Änderungen nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a Nummer 1 bis 4 AMG mit Ausnahme der in den Nummern ... Änderungen 2.000 8.6.2 Änderungen nach § 39 Absatz 2b Satz 1 AMG sowie nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a Satz 1 Nummer 5 AMG ... 8.6.2 Änderungen nach § 39 Absatz 2b Satz 1 AMG sowie nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a Satz 1 Nummer 5 AMG mit Ausnahme der in den ... homöopathischen Arzneimittels 500 8.6.8 Anzeigen nach § 39 Absatz 2b in Verbindung mit § 29 Absatz 1a AMG 100 ... mit § 29 Absatz 1a AMG 100 8.6.9 Anzeigen nach § 39 Absatz 2b in Verbindung mit § 29 Absatz 1e AMG 100 ... mit § 29 Absatz 1e AMG 100 8.6.10 Änderung nach § 39 Absatz 2b AMG , die zur Feststellung der Neuregis- trierungspflicht nach § 39 Absatz 2b Satz 4 AMG ... nach § 39 Absatz 2b AMG, die zur Feststellung der Neuregis- trierungspflicht nach § 39 Absatz 2b Satz 4 AMG führt 2.400 8.6.11 Bei mehreren ... 8.1.1 8.7 Anordnung des befristeten Ruhens der Registrierung nach § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 AMG, wenn die ... bis 5.000 8.8 Gestattung einer Ausnahme gemäß § 39 Absatz 2c Satz 2 AMG in Verbin- dung mit § 31 Absatz 1 Satz 2 AMG, je Registrierung 210 ... einer Auflage nach § 11a Absatz 2 Satz 2, § 28, § 30 Ab- satz 2a Satz 2, § 39 Absatz 1 Satz 4 bis 6 , § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § 39c Absatz 1 Satz 4 ... Absatz 2 Satz 2, § 28, § 30 Ab- satz 2a Satz 2, § 39 Absatz 1 Satz 4 bis 6, § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § 39c Absatz 1 Satz 4 bis 6, § 39d  ...

... Absatz 1h Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2e des Arzneimittelgesetzes oder § 39d Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes, von der zuständigen Bundesoberbehörde ...

... worden ist, 7. von homöopathischen Arzneimitteln, die gemäß § 39 Absatz 1 oder Absatz 2a des Arzneimittelgesetzes registriert sind oder die gemäß § 1 der Verordnung über ...

... die Informationen nach § 34 Absatz 1h Satz 3 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2e des Arzneimittelgesetzes oder § 39d Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes und die von der Kassenärztlichen ...

... oder durch Rechtsverordnung nach § 36 des Arzneimittelgesetzes von der Zulassung oder nach § 39 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes von der Registrierung freigestellt sind, oder Wirkstoffe im Sinne des § 4 Abs. 19 des ...

... durch Rechtsverordnung nach § 36 des Arzneimittelgesetzes von der Zulassung oder nach § 39 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes von der Registrierung freigestellt sind, oder Wirkstoffe im Sinne ...

... die Informationen nach § 34 Absatz 1h Satz 3 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2e des Arzneimittelgesetzes oder § 39d Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes". b) Folgender Satz wird ...

... § 73 Absatz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geeignet ist." 2. In § 39 Absatz 2e und § 39d Absatz 6 werden die Wörter „Absatz 1b und 1d" jeweils durch die ...

...  2.200 10.4 Verlängerung einer Registrierung nach § 39 Absatz 2c AMG   10.4.1 Verlängerung einer ... von Änderungen einer Registrierung nach § 39 Absatz 2b AMG und Entscheidung über die Zustimmung zu Änderungen einer ... Entscheidung über die Zustimmung zu Änderungen einer Registrierung nach § 39 Absatz 2b AMG   10.6.1 Änderungen nach § 39 ... 39 Absatz 2b AMG   10.6.1 Änderungen nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a Nummer 1 bis 4 AMG 2.000 ... Nummer 1 bis 4 AMG 2.000 10.6.2 Änderungen nach § 39 Absatz 2b Satz 1 AMG sowie nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz ... nach § 39 Absatz 2b Satz 1 AMG sowie nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a Nummer 5 AMG mit Ausnahme der in ... der Bezeichnung 500 10.6.8 Anzeigen nach § 39 Absatz 2b in Verbindung mit § 29 Absatz 1e AMG ... mit § 29 Absatz 1e AMG 100 10.6.9 Änderung nach § 39 Absatz 2b AMG, die zur Feststellung der Neuregistrie- rungspflicht nach § 39 Absatz 2b ... § 39 Absatz 2b AMG, die zur Feststellung der Neuregistrie- rungspflicht nach § 39 Absatz 2b Satz 4 AMG führt 2.400 10.6.10 bei mehreren ... 10.7 Anordnung des befristeten Ruhens der Registrierung nach § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 AMG,  ... bis 5.000 10.8 Gestattung einer Ausnahme gemäß § 39 Absatz 2c Satz 2 AMG in Verbin- dung mit § 31 Absatz 1 Satz 2 AMG, je Registrierung ... einer Auflage nach § 28, § 30 Absatz 2a, § 39 Absatz 1 Satz 4 bis 6, § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § ... einer Auflage nach § 28, § 30 Absatz 2a, § 39 Absatz 1 Satz 4 bis 6, § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § 39c Absatz 1 Satz 4 bis 6, ...

... „nach § 38 registrierte" die Wörter „oder nach § 38 oder § 39 Absatz 3 von der Registrierung freigestellte" eingefügt. b) In Absatz 3 ...

... Absatz 1h Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2e des Arzneimittelgesetzes oder § 39d Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes, von der zuständigen Bundesoberbehörde ...

... 6 Nr. 2" durch die Angabe „§ 39d Absatz 9" ersetzt. 13. § 39 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4a werden die Wörter ...

... übertragen." b) Absatz 4 wird aufgehoben. 10. § 39 Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. 11. In § 40 Absatz 2 Satz 3 wird nach dem Wort ...

... durch die Wörter „§ 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5" ersetzt. 40. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... Kommission oder des Rates der Europäischen Union". f) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Entscheidung über die Registrierung ... f) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, ... „§ 22 Absatz 1a gilt entsprechend." 40. § 39 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird nach dem Wort ...

... und Landwirtschaft" ersetzt. 8. In § 37 Absatz 2 Satz 2, § 39 Absatz 3 Satz 2 und § 39d Absatz 9 Satz 2 werden jeweils die Wörter  ...

... Angabe „Nummer 5" die Angabe „und 5a" eingefügt. 32. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2b wird wie folgt geändert:  ... Oktober 2013 endet, gilt weiterhin die Frist des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, des § 39 Absatz 2c und des § 39c Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 26. Oktober 2012 geltenden Fassung. ...

...  2.200 10.4 Verlängerung einer Registrierung nach § 39 Absatz 2c AMG   10.4.1 Verlängerung einer ... von Änderungen einer Registrierung nach § 39 Absatz 2b AMG und Entscheidung über die Zustimmung zu Änderungen einer ... Entscheidung über die Zustimmung zu Änderungen einer Registrierung nach § 39 Absatz 2b AMG   10.6.1 Änderungen nach § 39 ... 39 Absatz 2b AMG   10.6.1 Änderungen nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a Nummer 1 bis 4 AMG 2.000 ... Nummer 1 bis 4 AMG 2.000 10.6.2 Änderungen nach § 39 Absatz 2b Satz 1 AMG sowie nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a ... nach § 39 Absatz 2b Satz 1 AMG sowie nach § 39 Absatz 2b AMG in Verbindung mit § 29 Absatz 2a Nummer 5 AMG mit Ausnahme der in den ... der Bezeichnung 500 10.6.8 Anzeigen nach § 39 Absatz 2b in Verbindung mit § 29 Absatz 1e AMG ... mit § 29 Absatz 1e AMG 100 10.6.9 Änderung nach § 39 Absatz 2b AMG, die zur Feststellung der Neuregistrie- rungspflicht nach § 39 Absatz 2b ... nach § 39 Absatz 2b AMG, die zur Feststellung der Neuregistrie- rungspflicht nach § 39 Absatz 2b Satz 4 AMG führt 2.400 10.6.10 bei mehreren ... 10.7 Anordnung des befristeten Ruhens der Registrierung nach § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 AMG, ... bis 5.000 10.8 Gestattung einer Ausnahme gemäß § 39 Absatz 2c Satz 2 AMG in Verbin- dung mit § 31 Absatz 1 Satz 2 AMG, je Registrierung ... einer Auflage nach § 28, § 30 Absatz 2a, § 39 Absatz 1 Satz 4 bis 6, § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § ... einer Auflage nach § 28, § 30 Absatz 2a, § 39 Absatz 1 Satz 4 bis 6, § 39 Absatz 2d AMG in Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § 39c Absatz 1 Satz 4 bis 6, § ...

... die gemäß § 25 des Arzneimittelgesetzes zugelassen sind, gemäß § 39 des Arzneimittelgesetzes registriert sind oder gemäß § 105 Abs. 1 des ...

... eine Auflage nach § 39 Abs. 1 Satz 3 bis 5 des Arzneimittelgesetzes angeordnet, so wird dafür eine Gebühr von ...

... zu erheben für 1. die Verlängerung einer Registrierung nach § 39 Abs. 2b des Arzneimittelgesetzes oder nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über ...

... gebührenrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901), und des § 39 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch ...

... Grund des § 39 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2448) wird im Einvernehmen mit dem ...

... wenn nachträglich bekannt wird, daß einer der Versagungsgründe des § 39 Abs. 2 Nr. 2 bis 9 des Arzneimittelgesetzes bei der Erteilung vorgelegen hat oder wenn einer der ... bei der Erteilung vorgelegen hat oder wenn einer der Versagungsgründe des § 39 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 des Arzneimittelgesetzes nachträglich eingetreten ist. (2) Die ... unrichtige Angaben gemacht worden sind, 2. ein Versagungsgrund des § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes nachträglich eingetreten ist oder eine angeordnete ...

... 3 Abs. 2 Nr. 3 um jeweils zehn Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 des Arzneimittelgesetzes vorliegt oder wenn von der Möglichkeit der ...