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Zitierungen von § 64 AMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 AMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 AMG Herstellungserlaubnis (vom 30.10.2024)

... erteilt. Für die Erteilung der Erlaubnis finden die §§ 16, 17 und 64 Absatz 3a Satz 2 entsprechende Anwendung. (6) Der Inhaber der Erlaubnis nach Absatz 5 ist verpflichtet, ...

§ 20b AMG Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen (vom 29.07.2017)

... Zuverlässigkeit nicht besitzt. Von einer Besichtigung im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 2 kann die zuständige Behörde vor Erteilung der Erlaubnis nach dieser Vorschrift absehen. ...

§ 42c AMG Inspektionen (vom 27.01.2022)

... bestimmt, hat die Bundesoberbehörde zur Durchführung der Inspektion die Befugnisse nach § 64 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 und Absatz 4a , die im Benehmen mit der zuständigen Behörde ausgeübt werden. Die ... zuständige Behörde hat zur Durchführung der Inspektion die Befugnisse nach § 64 Absatz 4 und 4a . Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des ...

§ 66 AMG Duldungs- und Mitwirkungspflicht (vom 27.01.2022)

... Wer der Überwachung nach § 64 Abs. 1 unterliegt, ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 64 und 65 zu dulden und ... Überwachung nach § 64 Abs. 1 unterliegt, ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 64 und 65 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ...

§ 73 AMG Verbringungsverbot (vom 28.01.2022)

... Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung mit Ausnahme der §§ 5, 8, 13 bis 20a, 52a, 64 bis 69 und 78, ferner in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und der Absätze 3 und 3a ...

§ 94 AMG Deckungsvorsorge (vom 26.10.2012)

... ist die für die Durchführung der Überwachung nach § 64 zuständige Behörde. (5) Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder ...

§ 97 AMG Bußgeldvorschriften (vom 30.10.2024)

... nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 25. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Absatz 4 Nummer 4 zuwiderhandelt, 26. einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 66 ...

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Zitat in folgenden Normen

BfArM-Arzneimitteldatenverordnung

V. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 140; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530

§ 1 BfArM-AMV Art und Inhalt des Informationssystems (vom 26.05.2020)

... nach § 52a Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes, e) Inspektionsergebnisse nach § 64 Absatz 3e und die Ausstellung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf von Zertifikaten nach § 64 ... Absatz 3e und die Ausstellung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf von Zertifikaten nach § 64 Absatz 3g , f) Anzeigen nach § 67 Absatz 1 und 5 des Arzneimittelgesetzes von ...

§ 2 BfArM-AMV Datenübermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (vom 27.01.2022)

... nicht, soweit die zuständigen Behörden des Bundes oder der Länder die Daten nach § 64 Absatz 3g des Arzneimittelgesetzes oder nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gewebegesetz

G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1574; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202

Artikel 2 GewebeG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... vorgenommen werden. Von einer Besichtigung im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 2 kann die zuständige Behörde vor Erteilung der Erlaubnis nach dieser ... oder zu einer Erkrankung führt oder diese verlängert." 18. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202, 2020 I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530; 2022 BGBl. I S. 1385

Artikel 1 AMVSÄndG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... 21. Der bisherige § 63j wird § 63k. 22. § 64 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die ...

Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3367

Artikel 2 VSchDGEinfG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), wird wie folgt geändert: 1. § 64 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „und, ...

Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530

Artikel 3 TAMGEG Weitere Änderung des Arzneimittelgesetzes (vom 28.01.2022)

... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 71. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... 17a bis 24b und 24o werden aufgehoben. hh) In Nummer 25 werden die Wörter „ § 64 Abs. 4 Nr. 4 , auch in Verbindung mit § 69a," durch die Wörter „§ 64 Absatz 4 Nummer ... 64 Abs. 4 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 69a," durch die Wörter „ § 64 Absatz 4 Nummer 4" ersetzt. ii) In Nummer 26 werden nach der Angabe „§ ...

Artikel 9 TAMGEG Änderung der BfArM-Arzneimitteldatenverordnung

Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990, 3578; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262

Artikel 1 AMGuaÄndG Änderung des Arzneimittelgesetzes (vom 23.07.2009)

... klinischen Prüfung als Prüfpräparate angewendet werden." 56. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... dieses Gesetzes keine Anwendung mit Ausnahme der §§ 5, 6a, 8, 13 bis 20a, 52a, 64 bis 69a und 78, ferner in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und des Absatzes 3 auch mit ... mit Ausnahme der §§ 5, 6a, 8, 48, 52a, 56a, 57, 58 Absatz 1 Satz 1, der §§ 59, 64 bis 69a, 78, 95 Absatz 1 Nummer 1, 2a, 2b, 3a, 6, 8, 9 und 10, Absatz 2 bis 4, § 96 Nummer 3, ...

Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757

Artikel 1 BlGewVFG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... und nicht irreführender Weise öffentlich bekannt gemacht werden." 8. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2623

Artikel 1 GewEinfRÄndG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt. 8. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3048; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530

Artikel 1 4. AMGuaÄndG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... „die §§" die Angabe „63c," eingefügt. 14. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3f Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...

Artikel 2 4. AMGuaÄndG Weitere Änderung des Arzneimittelgesetzes (vom 05.10.2021)

... (EU) Nr. 536/2014 erteilt. Für die Erteilung der Erlaubnis finden die §§ 16, 17 und 64 Absatz 3a Satz 2 entsprechende Anwendung. (6) Der Inhaber der Erlaubnis nach Absatz 5 ist ... bestimmt, hat die Bundesoberbehörde zur Durchführung der Inspektion die Befugnisse nach § 64 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 und Absatz 4a , die im Benehmen mit der zuständigen Behörde ausgeübt werden. Die zuständige ... Die zuständige Behörde hat zur Durchführung der Inspektion die Befugnisse nach § 64 Absatz 4 und 4a . Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird ... durch das Wort „Studienergebnisse" ersetzt. 17a. In § 64 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „nach § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1" gestrichen. 18. ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 52 10. ZustAnpV Änderung des Arzneimittelgesetzes

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 20. In § 64 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2192, 2017 I 154, 2304; zuletzt geändert durch Artikel 12a G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3048

Artikel 1 2. AMGuaÄndG Änderung des Arzneimittelgesetzes

... auf Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind." 51. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

GCP-Verordnung (GCP-V)

V. v. 09.08.2004 BGBl. I S. 2081; aufgehoben durch Artikel 13 Abs. 3 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3048; dieses geändert durch Artikel 4 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530

§ 15 GCP-V Inspektionen (vom 26.10.2012)

... laufender oder bereits abgeschlossener klinischer Prüfungen werden nach § 64 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes durch die zuständige Behörde durchgeführt. ... Mängel und Beanstandungen aufzunehmen sind. Im Fall einer Inspektion nach § 64 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes sind im Inspektionsbericht zusätzlich Anordnungen zur ...

Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV)

V. v. 25.05.2020 BAnz AT 26.05.2020 V1; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

§ 4 MedBVSV Weitere Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz, von der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung und der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung sowie Anordnung von Maßnahmen (vom 01.05.2021)

... sind. (3) Die für die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln nach § 64 AMG zuständige Behörde kann im Einzelfall das Inverkehrbringen von Arzneimitteln gestatten, ... sind. (4) Die für die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln nach § 64 AMG zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 72, 72a und 73 ... ist. (9) Die für die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln nach § 64 AMG zuständige Behörde kann im Einzelfall Abweichungen von § 52b Absatz 2 und 3 AMG und ...

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