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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MautSysG > Eingangsformel
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 12.12.2014 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

Eingangsformel - Mautsystemgesetz (MautSysG)

G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3692; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Geltung ab 31.12.2006; FNA: 9290-14 Gebühren im Straßenverkehr
2 weitere Fassungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
→ § 1

Eingangsformel 1)



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


---
1)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 200 S. 50).

Inhaltsverzeichnis
→ § 1

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Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7063/a140601.htm   
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