Zitierungen von § 2 FStrPrivFinG

... Mautgebühren nach § 2 können erhoben werden für die Benutzung von nach Maßgabe dieses Gesetzes ...

... und der Rechtsverordnung nach § 4 zu bestimmen, soweit 1. der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 1 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Abs. 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr ... 1. der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 1 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Abs. 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder 2. der Fall des ... 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder 2. der Fall des § 2 Absatz 2 Satz 4 eingetreten ist. Sie können diese Ermächtigung durch ... und der Rechtsverordnung nach § 4 zu bestimmen, soweit 1. der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Absatz 3 beantragt hat, die Mautgebühr als ... 1. der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Absatz 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder 2. der Fall des ... 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder 2. der Fall des § 2 Absatz 2 Satz 4 eingetreten ist. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf ...

... Erklärt der Private im Falle des § 2 Abs. 2 oder beantragt der Private im Falle des § 2 Abs. 3 die Mautgebühr als Entgelt zu ... Erklärt der Private im Falle des § 2 Abs. 2 oder beantragt der Private im Falle des § 2 Abs. 3 die Mautgebühr als Entgelt zu erheben, so bedarf die Höhe der Mautgebühr für ...

...  3. den Abschnitten von Bundesfernstraßen, für deren Benutzung eine Maut nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung erhoben wird.  ...

... 8 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes, 4. in Artikel 20 § 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 und § 5 Absatz 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes. (4) Am 1. ...

... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift von § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private; ... a) Die Überschrift von § 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung". b) Der ...

... 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) (aufgehoben) b) Absatz 1 wird wie folgt ... zusteht," eingefügt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „ § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt.  ... 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz ... 2 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 2 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.  ... In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender ... der Rechtsverordnung nach § 4 zu bestimmen, soweit 1. der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Absatz 3 beantragt hat, die Mautgebühr als ... 1. der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Absatz 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder 2. der Fall des ... 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder 2. der Fall des § 2 Absatz 2 Satz 4 eingetreten ist. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das ...

...  3. den Bundesautobahnabschnitten, für deren Benutzung eine Maut nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der ...

... auf den Abschnitten von Bundesfernstraßen, für deren Benutzung eine Maut nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes erhoben ...