Änderung § 71e SGB IV vom 22.07.2009

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§ 71e SGB IV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2009 geltenden Fassung	§ 71e SGB IV n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
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(Text alte Fassung) § 71e (neu)	(Text neue Fassung) § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
	1 Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. 2 Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 71e →
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