Änderung §§ 95 bis 110 SGB IV vom 03.12.2011

§ 95 SGB IV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung

§§ 95 bis 110 SGB IV n.F. (neue Fassung)
in der am 03.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 23.11.2011 BGBl. I S. 2298

(Text alte Fassung)

§ 95 Anwendungsbereich

(1) Das Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises findet auf folgende Auskünfte, Bescheinigungen und Nachweise (erfasste Nachweise) Anwendung:

1. Arbeitsbescheinigung nach § 312 des Dritten Buches,

2. Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 des Dritten Buches,

3. Auskunft über die Beschäftigung nach § 315 Abs. 3 des Dritten Buches,

4. Auskünfte über den Arbeitsverdienst zum Wohngeldantrag nach § 23 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und

5. Einkommensnachweise nach § 2 Abs. 7 Satz 4 und § 9 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

(2) Vorschriften, auf Grund derer Einkommen nachzuweisen ist, das nicht nach § 97 Abs. 1 nachgewiesen wird, bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

§§ 95 bis 110 (aufgehoben)