Zitierungen von § 4 SpielV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SpielV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpielV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6a SpielV

... der Betrieb von Spielgeräten, die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den §§ 4 , 5, 13 oder 14 erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5a bedürfen, ist ...

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