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Artikel 1 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (1. BMIBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334 (Nr. 8); Geltung ab 23.02.2006, abweichend siehe Artikel 100

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 14 Vorschriften zitiert

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Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren (101-7)

Artikel 1 ändert mWv. 23. Februar 2006 VoEntschRP/NSG

Das Gesetz über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren vom 25. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2877) wird aufgehoben.

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