Änderung § 42 Saatgutverordnung vom 05.04.2017

§ 42 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung

§ 42 n.F. (neue Fassung)
in der am 05.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 131 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

(Textabschnitt unverändert)

§ 42 Abgabe an Letztverbraucher

(1) ¹ Zertifiziertes Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Saatgutmischungen dürfen aus vorschriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Behältnissen bis zu der in Anlage 6 Nr. 1.1, 2.1 und 3.1 jeweils festgesetzten Höchstmenge ungekennzeichnet und ohne verschlossene Verpackung an Letztverbraucher abgegeben werden, sofern dem Erwerber auf Verlangen bei der Übergabe schriftlich angegeben werden:

1. bei Zertifiziertem Saatgut

a) die Art,

b) die Kategorie,

c) die Sortenbezeichnung,

d) die Anerkennungsnummer;

2. bei Handelssaatgut

a) die Art,

b) die Kategorie,

c) die Zulassungsnummer;

3. bei Standardsaatgut

a) die Art,

b) die Kategorie,

c) die Sortenbezeichnung und im Fall des § 33 Abs. 8 ein Hinweis auf die Erhaltungszüchtung,

d) die Bezugsnummer;

4. bei Saatgutmischungen

a) der Verwendungszweck,

b) die Mischungsnummer,

c) der Anteil jeder Art an der Saatgutmischung in vom Hundert des Gewichtes,

d) bei anerkanntem Saatgut und Standardsaatgut die Sortenbezeichnung,

e) bei Saatgut von Arten, die nicht im Artenverzeichnis aufgeführt sind - soweit sein Anteil 3 vom Hundert übersteigt -, die Reinheit in vom Hundert des Gewichtes und die Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner.

² Beim Inverkehrbringen von Saatgut aus Kleinpackungen zu gewerblichen Zwecken treten an die Stelle der Anerkennungsnummer, der Zulassungsnummer, der Bezugsnummer oder der Mischungsnummer Name und Anschrift des Herstellers der Kleinpackungen oder seine Betriebsnummer sowie die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 1.2.6, 2.2.5, 2.2.6, 3.2.4 oder 3.2.5 jeweils vorgeschriebene Nummer.

(2) ¹ Ist das Saatgut chemisch behandelt worden, so ist der Erwerber auch ohne sein Verlangen hierauf hinzuweisen. ² § 32 Satz 2 gilt entsprechend.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Zertifiziertes Saatgut nach Absatz 1 Satz 1 von Getreide außer Mais sowie von Futtererbse und Ackerbohne kann mit Genehmigung der zuständigen Anerkennungsstelle abweichend von den in Absatz 1 Satz 1 festgesetzten Höchstmengen an Letztverbraucher abgegeben werden. ² Die zuständige Anerkennungsstelle erteilt die Genehmigung auf schriftlichen Antrag, wenn sichergestellt ist, dass

1. die Angaben der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung dem Erwerber schriftlich mitgeteilt werden,

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Zertifiziertes Saatgut nach Absatz 1 Satz 1 von Getreide außer Mais sowie von Futtererbse und Ackerbohne kann mit Genehmigung der zuständigen Anerkennungsstelle abweichend von den in Absatz 1 Satz 1 festgesetzten Höchstmengen an Letztverbraucher abgegeben werden. ² Die zuständige Anerkennungsstelle erteilt die Genehmigung auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, wenn sichergestellt ist, dass

1. die Angaben der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung dem Erwerber schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden,

(Textabschnitt unverändert)

2. die vom Erwerber verwendeten Behältnisse nach dem Befüllen mit dem Saatgut vom Abgebenden oder vom Erwerber verschlossen werden,

(Text alte Fassung)

3. der Abgebende am Ende jedes Kalenderjahres der zuständigen Anerkennungsstelle die im betreffenden Kalenderjahr im Rahmen der Genehmigung abgegebenen Saatgutmengen schriftlich mitteilt und

(Text neue Fassung)

3. der Abgebende am Ende jedes Kalenderjahres der zuständigen Anerkennungsstelle die im betreffenden Kalenderjahr im Rahmen der Genehmigung abgegebenen Saatgutmengen schriftlich oder elektronisch mitteilt und

(Textabschnitt unverändert)

4. beim Befüllen der vom Erzeuger verwendeten Behältnisse amtliche Stichproben zum Zweck der Nachprüfung gezogen werden.