Änderung § 7c AZV vom 25.02.2025

§ 7c AZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.02.2025 geltenden Fassung

§ 7c AZV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.02.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 19.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 49

(Textabschnitt unverändert)

§ 7c Abordnung; Zuweisung; Versetzung; Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) ¹ In den Fällen der Abordnung, Zuweisung oder einer anderen vorübergehenden Abwesenheit kann bis zur Rückkehr in die Dienststelle kein weiteres Zeitguthaben angespart werden. ² Das Langzeitkonto bleibt bei der bisherigen Dienststelle bestehen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ In den Fällen der Versetzung oder der Beendigung des Beamtenverhältnisses ist das Zeitguthaben grundsätzlich bei derjenigen Dienststelle auszugleichen, bei der es erworben worden ist. ² Diese Dienststelle soll den Ausgleich gegebenenfalls durch Anordnung ermöglichen.

(3) ¹ Im Fall einer Versetzung kann im Einvernehmen mit der Dienststelle, zu der die Beamtin oder der Beamte versetzt wird, ein Zeitguthaben übertragen werden, sofern diese Dienststelle ebenfalls Langzeitkonten führt. ² Ein Anspruch auf Übertragung des Zeitguthabens besteht nicht.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Bei den in § 7a Absatz 7 Nummer 1 genannten Beamtinnen und Beamten im Fall einer Abordnung innerhalb der Bundespolizei und bei den in § 7a Absatz 7 Nummer 2 genannten Beamtinnen und Beamten im Fall einer Abordnung innerhalb der Zollverwaltung kann bis zur Rückkehr in die Dienststelle weiteres Zeitguthaben angespart werden. ² Das Langzeitkonto bleibt bei der bisherigen Dienststelle bestehen. ³ Das Zeitguthaben kann bei der aufnehmenden Behörde ausgeglichen werden, sofern die dienstlichen Belange der aufnehmenden Behörde dies zulassen.

(3) ¹ In den Fällen der Versetzung oder der Beendigung des Beamtenverhältnisses ist das Zeitguthaben grundsätzlich bei derjenigen Dienststelle auszugleichen, bei der es erworben worden ist. ² Diese Dienststelle soll den Ausgleich gegebenenfalls durch Anordnung ermöglichen.

(4) ¹ Im Fall einer Versetzung kann im Einvernehmen mit der Dienststelle, zu der die Beamtin oder der Beamte versetzt wird, ein Zeitguthaben übertragen werden, sofern diese Dienststelle ebenfalls Langzeitkonten führt. ² Ein Anspruch auf Übertragung des Zeitguthabens besteht nicht.