Änderung § 4 34. BImSchV vom 01.07.2021

§ 4 34. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 4 34. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1251

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Ausarbeitung von Lärmkarten

(1) Lärmkarten für Ballungsräume erstrecken sich auf sämtliche darin gelegene Hauptlärmquellen, sowie ferner auf

1. sonstige Straßen,

2. sonstige Schienenwege von Eisenbahnen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz,

3. Schienenwege von Straßenbahnen im Sinne des § 4 des Personenbeförderungsgesetzes,

4. sonstige Flugplätze für den zivilen Luftverkehr,

(Text alte Fassung)

5. Industrie- oder Gewerbegelände, auf denen sich eine oder mehrere Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung befinden, einschließlich Häfen für die Binnen- oder Seeschifffahrt mit einer Gesamtumschlagsleistung von mehr als 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr,

(Text neue Fassung)

5. Industrie- oder Gewerbegelände, auf denen sich eine oder mehrere Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17; L 158 vom 19.6.2012, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung befinden, einschließlich Häfen für die Binnen- oder Seeschifffahrt mit einer Gesamtumschlagsleistung von mehr als 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr,

(Textabschnitt unverändert)

soweit diese sonstigen Lärmquellen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen.

(2) Die Ausarbeitung von Lärmkarten hat getrennt für jede Lärmart (Straßenlärm, Schienenlärm, Fluglärm, Industrie- und Gewerbelärm einschließlich Hafenlärm) auf der Grundlage der Lärmindizes L_DEN und L_Night zu erfolgen.

(3) ¹ Lärmkarten müssen georeferenziert sein. ² Alle Daten sind in einer Form vorzuhalten, die ihre digitale Weiterverarbeitung ermöglicht. ³ Lärmkarten sind in elektronischer Form zu erstellen; sie müssen in körperlicher Form herstellbar sein.

(4) ¹ Lärmkarten bestehen aus

1. einer graphischen Darstellung der Lärmsituation mit den Isophonen-Bändern für

(Text alte Fassung)

a) den L_DEN über 55 dB(A) bis 60 dB(A), über 60 dB(A) bis 65 dB(A), über 65 dB(A) bis 70 dB(A), über 70 dB(A) bis 75 dB(A) sowie über 75 dB(A), und

b) den L_Night über 50 dB(A) bis 55 dB(A), über 55 dB(A) bis 60 dB(A), über 60 dB(A) bis 65 dB(A), über 65 dB(A) bis 70 dB(A) sowie über 70 dB(A) und optional über 45 dB(A) bis 50 dB(A),

mit den Farben nach DIN 18005 Teil 2, Ausgabe September 1991, erschienen bei der Beuth-Verlag GmbH, 10772 Berlin, und archivmäßig niedergelegt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München,

(Text neue Fassung)

a) den L_DEN ab 55 dB(A) bis 59 dB(A), ab 60 dB(A) bis 64 dB(A), ab 65 dB(A) bis 69 dB(A), ab 70 dB(A) bis 74 dB(A) sowie ab 75 dB(A) und

b) den L_Night ab 50 dB(A) bis 54 dB(A), ab 55 dB(A) bis 59 dB(A), ab 60 dB(A) bis 64 dB(A), ab 65 dB(A) bis 69 dB(A) sowie ab 70 dB(A) und optional ab 45 dB(A) bis 49 dB(A)

mit den Farben nach DIN 45682, Ausgabe April 2020, wobei auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden ist,

(Textabschnitt unverändert)

2. einer graphischen Darstellung der Überschreitung eines Wertes, bei dessen Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen oder eingeführt werden,

3. tabellarischen Angaben über die geschätzte Zahl der Menschen, die in Gebieten wohnen, die innerhalb der Isophonen-Bänder nach Nummer 1 liegen, wobei die Abschätzung nach Absatz 5 zu erfolgen hat,

4. einer allgemeinen Beschreibung der Hauptlärmquellen nach Lage, Größe und Verkehrsaufkommen,

5. einer Beschreibung der Umgebung: Ballungsräume (Lage, Größe, Einwohnerzahl), Städte, Dörfer, ländliche Gegend oder nicht ländliche Gegend, Flächennutzung, andere Hauptlärmquellen,

6. Angaben über durchgeführte und laufende Lärmaktionspläne und Lärmschutzprogramme,

7. einer tabellarischen Angabe über lärmbelastete Flächen sowie über die geschätzte Zahl der Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser in diesen Gebieten, nach Maßgabe des Absatzes 6,

(Text alte Fassung)

8. Angaben über die zuständigen Behörden für die Lärmkartierung.

(Text neue Fassung)

8. Angaben über die zuständigen Behörden für die Lärmkartierung,

9. tabellarischen Angaben über

a) die geschätzte Zahl der Fälle ischämischer Herzkrankheiten,

b) die geschätzte Zahl der Fälle starker Belästigung und

c) die geschätzte Zahl der Fälle starker Schlafstörung

in Gebieten, die innerhalb der Isophonen-Bänder nach Nummer 1 liegen.

(Textabschnitt unverändert)

² In den Lärmkarten können zusätzliche Texterläuterungen und Informationen verwendet werden.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Die Zahl der in ihren Wohnungen durch Umgebungslärm belasteten Menschen (Absatz 4 Satz 1 Nr. 3) ist separat für jede Lärmart anzugeben. ² Die Zahlenangaben sind auf die nächste Hunderterstelle auf- oder abzurunden.

(6) ¹ Die Gesamtfläche der lärmbelasteten Gebiete (Absatz 4 Satz 1 Nr. 7) ist anzugeben. ² Die Angabe hat in Quadratkilometern zu erfolgen und ist aufzugliedern nach L_DEN-Werten über 55 dB(A), über 65 dB(A) und über 75 dB(A). ³ Entsprechendes gilt für die Zahl der Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. ⁴ Bei der Zahlenangabe für Wohnungen ist auf 100 Wohnungen zu runden.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Die Zahl der in ihren Wohnungen durch Umgebungslärm belasteten Menschen (Absatz 4 Satz 1 Nummer 3) ist separat für jede Lärmart anzugeben. ² Die Zahlenangaben sind auf die nächste Hunderterstelle auf- oder abzurunden.

(6) ¹ Die Gesamtfläche der lärmbelasteten Gebiete (Absatz 4 Satz 1 Nummer 7) ist anzugeben. ² Die Angabe hat in Quadratkilometern zu erfolgen und ist aufzugliedern nach L_DEN-Werten über 55 dB(A), über 65 dB(A) und über 75 dB(A). ³ Entsprechendes gilt für die Zahl der Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. ⁴ Bei der Zahlenangabe für Wohnungen ist auf 100 Wohnungen zu runden.

(7) ¹ Die Zahl der Fälle gesundheitsschädlicher Auswirkungen und Belästigungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 9 ist separat für jede Lärmart anzugeben. ² Die Angabe zu ischämischen Herzkrankheiten hat für Straßenlärm für den L_DEN zu erfolgen. ³ Die Angabe zu starken Belästigungen hat jeweils für die Lärmarten Straßenlärm, Schienenlärm und Fluglärm für den L_DEN zu erfolgen. ⁴ Die Angabe zu starken Schlafstörungen hat jeweils für die Lärmarten Straßenlärm, Schienenlärm und Fluglärm für den L_Night zu erfolgen. ⁵ Die Angaben sind auf ganze Zahlen zu runden.