Start > Inhalt 1. SeeAufgGÄndG

Erstes Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (1. SeeAufgGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 24.03.2006 BGBl. I S. 561 (Nr. 14); Geltung ab 31.03.2006

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1

Artikel 2

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. März 2006 SeeAufgG § 1, § 5, § 8, § 8a (neu)

Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), zuletzt geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Nr. 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 15 angefügt:

„15.: die Mitwirkung an Inspektionen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder internationaler Organisationen, deren Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, soweit diese zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist."

2.

§ 5 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird das Wort „sie" gestrichen.
b): Nach Nummer 4b wird folgende Nummer 4c eingefügt: „4c. nach § 1 Nr. 15,".

3.

In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 1 Nr. 1 bis 6" die Angabe „und Nr. 13" eingefügt und nach der Angabe „Nr. 3 Buchstabe d" das Wort „und" durch das Wort „sowie" ersetzt.

4.

Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

„§ 8a

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Durchführung von Inspektionen im Sinne des § 1 Nr. 15 zu ermöglichen und zu unterstützen. Es hat dabei die Befugnisse nach § 8 Abs. 1; § 8 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Bei Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Begleitung durch Beauftragte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder internationaler Organisationen zuzulassen."

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. März 2006.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7146/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben