Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (43. StVRÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

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Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im Trans-europäischen Straßennetz (ABl. EU Nr. L 167 S. 39, Nr. L 201 S. 56).

Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3716), wird wie folgt geändert:

1.

In § 42 werden nach Absatz 4a folgende Absätze 4b und 4c eingefügt:

„(4b) Tunnel

Zeichen 327

 

Das Zeichen steht an jeder Tunneleinfahrt. Beim Durchfahren des Tunnels ist Abblendlicht zu benutzen. Das Wenden im Tunnel ist verboten. Im Falle eines Notfalls oder einer Panne sollen nur vorhandene Nothalte- und Pannenbuchten genutzt werden.

(4c) Nothalte- und Pannenbucht

Zeichen 328

 

In einer Nothalte- und Pannenbucht darf nur im Notfall oder bei einer Panne gehalten werden."

2.

In § 49 Abs. 3 Nr. 5 wird die Angabe „Zeichen 315, 325 oder 340" durch die Angabe „Zeichen 315, 325, 327, 328 oder 340" ersetzt.

Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. März 2006 (BGBl. I S. 470) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach Nummer 159.2.1 werden folgende Nummern eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„159a	In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt	§ 42 Abs. 4b Satz 2 § 49 Abs. 3 Nr. 5	10 €
159a.1	- mit Gefährdung	§ 42 Abs. 4b Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5	15 €
159a.2	- mit Sachbeschädigung	§ 42 Abs. 4b Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5	35 €
159b	In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet	§ 42 Abs. 4b Satz 3 § 49 Abs. 3 Nr. 5	40 €
159c	In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt	§ 42 Abs. 4c § 49 Abs. 3 Nr. 5
159c.1	- gehalten		20 €
159c.2	- geparkt		25 €".

2.

In Nummer 189.2 werden die Spalten „Lfd. Nr.", „Tatbestand" und „StVZO" wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO
„189.2	das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkein- richtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- zeugen	§ 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3 § 31 Abs. 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3 § 69a Abs. 5 Nr. 3".

3.

In Nummer 214 werden die Spalten „Lfd. Nr.", „Tatbestand" und „StVZO" wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.1	Tatbestand	StVZO
„214	Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkein- richtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- zeugen	§ 30 Abs. 1 § 69a Abs. 3 Nr. 1 § 38 § 41 Abs. 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Abs. 16, 17 § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3 § 69a Abs. 3 Nr. 3, 9,13".

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 2006 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 2 treten am 1. August 2006 in Kraft.