Artikel 99 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210

188 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 56 Vorschriften zitiert

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Artikel 99 Auflösung des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes

(315-21-1)

Artikel 4 Abs. 2, Artikel 18 Abs. 5 und Artikel 19 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Inhaltsverzeichnis

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