Artikel 160 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210

188 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 56 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 161

Artikel 160 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

Artikel 160 ändert mWv. 25. April 2006 GebrMGÄndG

(421-1-2)

Die Artikel 4 und 6 des Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446) werden aufgehoben.

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Inhaltsverzeichnis

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