Artikel 8 - Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (GanzjBeschFG k.a.Abk.)

G. v. 24.04.2006 BGBl. I S. 926 (Nr. 19); Geltung ab 01.04.2006, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 8 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

(860-11)

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 3b des Gesetzes vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530), wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld" durch das Wort „Kurzarbeitergeld" ersetzt.

2. In § 58 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

3. § 60 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Unterhaltsgeld" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „und Winterausfallgeld" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

4. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.