Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LFGB > § 57a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 27.06.2020
Änderung § 57a LFGB vom 27.06.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 57a LFGB, alle Änderungen durch Artikel 97 4. LFGBuaÄndG am 27. Juni 2020 und Änderungshistorie des LFGBHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 57a LFGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung | § 57a LFGB n.F. (neue Fassung) in der am 10.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung | |
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2, genannten Zwecke erforderlich ist, zur Einhaltung von nach § 94 Absatz 2 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Kontaminationswerten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu verbieten oder zu beschränken: | |
| (Text alte Fassung) 1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln, | (Text neue Fassung) 1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln, |
2. das Verfüttern oder Inverkehrbringen von Futtermitteln, 3. das Verbringen von Erzeugnissen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes. | |
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie. | (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und für Wirtschaft und Energie. |
(3) 1 Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls nach § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes können Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne das Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. 2 Ihre Geltungsdauer kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien verlängert werden. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7180/al0-98483.htm