Zitierungen von § 9 LFGB

... über die Kenntlichmachung der in oder auf Lebensmitteln vorhandenen Stoffe im Sinne der §§ 9 und 10 zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen des ...

... Rückständen von Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln als durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a oder im Fall von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln höhere Gehalte an ...

... 5. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 6. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a oder entgegen § 9 Abs. ... Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a oder entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 7. entgegen § 11 Absatz 1 ein Lebensmittel ... (aufgehoben) 21. einer Rechtsverordnung nach a) § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b , § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a, b oder ...

... 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 37 Absatz 1 oder § 46 Absatz 2 oder b) § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c , § 14 Abs. 1 Nr. 2 oder 4, § 35 Nr. 2 oder 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § ...

... kann ferner ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach § 7, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 4 ändern, soweit unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken eine sofortige ... Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist. (12) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe ... Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den ... § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b , nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Das ... ohne Zustimmung des Bundesrates die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für ... nach Satz 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b , nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. (13) ...

...  9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 Nr. 6, soweit er auf § 9 ... 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 Nr. 6, soweit er auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 2 Nr. 2 und § 60 Abs. 2 Nr. 8, soweit er auf § 21 ...

... wird die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach 1. § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach ... Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden ...

... 3 der Anlage aufgeführten Erzeugnisgruppe gehört, darf 1. abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Lebensmittel im Inland in den Verkehr gebracht oder 2. abweichend von § 21 ...

... § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 2 des ...

... 7 Abs. 1 § 3 Nr.1 bis 3 § 14 Abs. 1 § 9 Abs. 1 § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 7 § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 7 ...

... vorhanden sind, dürfen gewerbsmäßig unbeschadet der Regelung in § 9 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch dann nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an diesen Stoffen ganz oder ...

... (ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 5) geändert worden ist, und 2. dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf ein in ...

...  (5) Für Rückstände in und auf Weintrauben sind 1. § 9 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und 2. die auf Grund a) des § 9 Abs. 4 und des § 14 Abs. 2 des ... in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und b) des § 9 Abs. 2 und des § 13 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen ...

... 313 vom 13.11.2012, S. 9) geändert worden ist," eingefügt. 4. In § 9 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 592/2012 (ABl. L 176 vom ...

... (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) geändert worden ist," ersetzt. 3. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 70 S. 1)" durch die ...

... 2" durch die Wörter „in Verbindung mit Abs. 3" ersetzt. 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3" ... Nummer 6 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3" ersetzt. bb) Die Nummern 11 und 12 werden wie ... Absatz 9 wird folgender Absatz 10 eingefügt: „(10) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 ... von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der Zustimmung des ... 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und ... ohne Zustimmung des Bundesrates die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 ganz oder teilweise auf das ... nach Satz 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und ... „§ 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 Nr. 6, soweit er auf § 9 ... 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 Nr. 6, soweit er auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 2 Nr. 2 und § 60 Abs. 2 Nr. 8, soweit er auf § 21 ...

... Wörter „und Technologie" ersetzt. 2. In § 7, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz ...

... L 239 vom 10.9.2009, S. 5) geändert worden ist, und 2. dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf ein in ...

... wird die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach 1. § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach ... Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden ...

... (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 3) geändert worden ist" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 398/2014 (ABl. L 119 ...

... 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 9 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 3. In § 3 ...

... „oder einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung" gestrichen. 9. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...

...  „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter ...

... (ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 52) geändert worden ist" ersetzt. 2. In § 9 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 256/2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. ...

... die Angabe „, L 266 vom 30.9.2016, S. 7" eingefügt. 3. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2016/1 (ABl. L 2 vom ...

... 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3," ersetzt. 9. In § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „in Verbindung mit Absatz 3" ...