Zitierungen von § 13 LFGB

... Lebensmittel und 2. Regelungen in Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten.  ...

... dieses Gesetzes entsprechen, 6. das Verfahren für die amtliche Untersuchung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 zu regeln. (2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch ... 1. und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 oder § 34 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 38 des Infektionsschutzgesetzes nicht ...

... erforderlich ist, das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden oder, vorbehaltlich des § 13 Abs. 5 Satz 1, das Inverkehrbringen von bestimmten Erzeugnissen 1. zu verbieten sowie ...

... die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, ... wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die ... Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall ...

...  Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, ...

... von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, bedürfen die Rechtsverordnungen nach Satz 1 auch des Einvernehmens mit dem ...

...  vorzunehmen sind. Soweit die Einhaltung von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, ... Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit den in § 13 Abs. 5 Satz 2 genannten Bundesministerien. (2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im ...

... nach § 56 Abs. 1 oder 2 zu erlassen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, ...

... der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5 . (2) § 57a Absatz 2 und 3 gilt ...

... entgegen § 10 Abs. 3 Nummer 2 Lebensmittel von einem Tier gewinnt, 7. entgegen § 13 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1 ein Lebensmittel in den Verkehr ... 18. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, d oder Buchstabe e, § 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , § 22, § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. ...

... Rechtsverordnung nach a) § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c oder Nr. 2 , § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 32 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, auch in ... c in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 57a Absatz 1 oder b) § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung ...

... Nummer 3 ein Futtermittel ausführt, 26. einer Rechtsverordnung nach a) § 13 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder Buchstabe g , § 14 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5, Abs. 2 oder 3, § 23 Nummer 2 bis 6, § 23a Nummer 5 ...

... erforderlich ist. Soweit im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, ...

... Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5 und 30 sowie für nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel erlassenen Rechtsverordnungen. Ausnahmen von ...

... 5 und 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der §§ 20, 26 und 30 und 2. nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 5 Satz 1 , § 14 Abs. 2 Nr. 1 und § 34 erlassene Rechtsverordnungen. (2) Ausnahmen ...

... im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 5 oder des § 62 Absatz 2 betroffen sind. (10) Soweit Rechtsverordnungen nach diesem ...

... in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und b) des § 9 Abs. 2 und des § 13 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsverordnungen anzuwenden. (6) Die ...

... Lebensmittel und 2. Regelungen in Rechtsverordnungen auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten." ... die Verringerung eines Krankheitsrisikos bleibt unberührt." 14. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt ... wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem ... Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ... verfüttert,". cc) In Nummer 21 Buchstabe b wird die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.  ... 21 Buchstabe b wird die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Technologie" ersetzt. 2. In § 7, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 2 ...

... der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5 . (2) § 57a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. § 57c ...

... den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen." 13. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie Absatz 4 werden ...

... (EU) Nr. 116/2010 (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 16)" ersetzt. 12. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die ... Gemisch" ersetzt. dd) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5 oder 6" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder ... die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5 oder 6" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... Nummer 1" ersetzt. dd) In Nummer 26 Buchstabe a werden die Angabe „§ 13 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder g" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer ... „§ 13 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder g" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder Buchstabe g" und die Angabe ... im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 5 oder des § 62 Absatz 2 betroffen sind." b) Die bisherigen ...