Zitierungen von § 39 LFGB

... nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1 zur Folge haben kann. (4) Proben, die zur ... nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1, und Proben, die zur Durchführung des Monitorings entnommen ... nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1 oder zur Durchführung des Monitorings erforderlich sind. ...

... §§ 38 bis 49a gelten für die Überwachungsmaßnahmen nach den aufgrund des § 57a oder ...

... (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7 bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt. (3) Ebenso wird bestraft, wer 1. ...

... 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Nummer 2, § 19, §§ 26 bis 29, § 39 Absatz 1, 2 und 7 sowie § 58 Absatz 1 Nummer 11, 12 und 17 Buchstabe a und b, Absatz 2a Nummer 2, § 59 ...

... (3) Im Übrigen gelten § 38 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 38b, 39 Absatz 1 bis 4 und 7 , § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...

... 40 § 38 §§ 40 bis 46 § 38, § 39 Abs. 1, §§ 42 bis 47 und 72 § 40 Abs. 2 § 38 ... 40 Abs. 2 § 38 Abs. 2 § 41 Abs. 1 § 39 Abs. 1 § 42 § 43 § 46d Abs. 5 ...

... Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für die Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund von ...

... nur beauftragt werden, wenn sie befähigt sind, 1. die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder § 29 Absatz 1 Satz 2 des ...

... der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 38 bis 48 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch insoweit, als die Vorschriften dieses ...

... Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 8 des Marktüberwachungsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die ...

... für die Überwachung § 38 Absatz 1 bis 4, 6, 7 und 9, die §§ 38a, 38b, 39 Absatz 1, 2, 4 und 7 Nummer 1 , die §§ 40, 42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, die §§ 43a, 44 Absatz 6 ...

... (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36)" ersetzt. 7. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ...

... (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 14) geändert worden ist," ersetzt. 6. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „(ABl. EU ...

... 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Futtermitteln § 38, § 39 Abs. 1, 2 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und ...

... 2" durch die Wörter „in Verbindung mit Abs. 3" ersetzt. 27. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... neue Nummer 17 eingefügt: „17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 39 Abs. 2 Satz 1, die der Durchführung eines in § 39 Abs. 7 bezeichneten Verbots dient, ... vollziehbaren Anordnung nach § 39 Abs. 2 Satz 1, die der Durchführung eines in § 39 Abs. 7 bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt oder". b) In Absatz 2 werden ...

... und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 26 Absatz 1 Satz 1 des ...

... 1 Absatz 3, § 3 Nummer 18, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 21 Absatz 3 Satz 2, § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 41 Absatz 3 Nummer 2, § 42 Absatz 1 Satz ...

... „§ 40" durch die Angabe „§ 41" ersetzt. 5. In § 39 Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 71 Satz 2" durch die Angabe „§ 72 Satz ...

... Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für die Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige ...

... 2 und 3 gilt entsprechend. § 57c Überwachung Die §§ 38 bis 49a gelten für die Überwachungsmaßnahmen nach den aufgrund des § 57a oder ...

... (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist," ersetzt. 7. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ...

... 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern". h) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Maßnahmen der für die ... h) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „ § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und ... 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden". i) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 39a Maßnahmen der für ... Mitgliedstaaten zusammen". d) In Absatz 5 werden die Wörter „nach § 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „nach Absatz 2a Satz 1" und wird die Angabe ... für die Zwecke des Absatzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten." 26. § 39 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und ... 1 bis 4" ersetzt. e) Absatz 8 wird aufgehoben. 27. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „§ 39a Maßnahmen der ... aa) In dem Wortlaut vor der Nummerierung werden die Wörter „nach § 39 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „nach § 38 Absatz 2a Satz 2" und die ... 49 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „ § 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 38 Absatz 2a Satz 1" ersetzt. b) ... „Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625" und die Wörter „ § 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 38 Absatz 2a Satz 1" ersetzt. 38. ... 51 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter „nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3" durch die Wörter „nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) ... den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 39. In § 52 Satz 2 wird das Wort ... (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7 bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt." d) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach ... 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Nummer 2, § 19, §§ 26 bis 29, § 39 Absatz 1, 2 und 7 sowie § 58 Absatz 1 Nummer 11, 12 und 17 Buchstabe a und b, Absatz 2a Nummer 2, § 59 ...

... „(3) Im Übrigen gelten § 38 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 38b, 39 Absatz 1 bis 4 und 7 , § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...

... für die Überwachung § 38 Absatz 1 bis 4, 6, 7 und 9, die §§ 38a, 38b, 39 Absatz 1, 2, 4 und 7 Nummer 1 , die §§ 40, 42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, die §§ 43a, 44 Absatz 6 ...

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 7. In § 39 Absatz 5 Satz 4, § 44a Absatz 3 und § 46 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter ...

... (EU) Nr. 592/2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 1)" ersetzt. 3. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Verordnung ...

... (EU) 2016/1834 (ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 22)" ersetzt. 5. In § 39 Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom ...

... die Einzelheiten des Verfahrens der Datenübermittlung zu regeln." 24. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und in Absatz 8 Satz 1 ... die nach § 55 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Zollstellen auf Ersuchen der nach § 39 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden diesen die zur Überwachung erforderlichen ... L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, soweit sich die Nummer 3 auf § 5 und § 17 Absatz 1 ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezieht, bezeichneten Verbots dient, oder b) nach § 39 Absatz 2 Satz 1, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7 bezeichneten Verbots ... oder b) nach § 39 Absatz 2 Satz 1, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7 bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt oder". cc) In ...