Zitierungen von § 44 LFGB

... §§ 38 bis 49a gelten für die Überwachungsmaßnahmen nach den aufgrund des § 57a oder ...

... nach Abs. 1 Nr. 6 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt, 19. entgegen § 44 Abs. 1 eine Maßnahme nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 oder eine Probenahme nach § 43 Abs. 1 ... eine in der Überwachung tätige Person nicht unterstützt, 20. entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 21. entgegen § 44 Abs. 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 22. entgegen § 44 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 4a oder Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 5a die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

... 7 bis 9, die §§ 38b, 39 Absatz 1 bis 4 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend für die Überwachung von 1. in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. ...

... der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 38 bis 48 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch insoweit, als die Vorschriften dieses ...

... und 7 Nummer 1, die §§ 40, 42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, die §§ 43a, 44 Absatz 6 sowie § 49 Absatz 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...

... das Wort „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 7. Dem § 44 Absatz 4a und 5a wird jeweils folgender Satz angefügt: „Die Befugnisse nach ...

...  § 38, § 39 Abs. 1, 2 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 2. anderen als den in Nummer 1 ...

... „(6) Absatz 2 Nr. 1 gilt nicht für Wohnräume." 29. § 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 42 ... Nummer 21 wird folgende neue Nummer 22 eingefügt: „22. entgegen § 44 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 die zuständige Behörde nicht, ...

... 2 und 3 gilt entsprechend. § 57c Überwachung Die §§ 38 bis 49a gelten für die Überwachungsmaßnahmen nach den aufgrund des § 57a oder ...

... 2, 3 Satz 2 und Absatz 4 gelten nicht für Proben von Futtermitteln." 33. § 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe ... folgt geändert: aa) In Nummer 21 werden nach den Wörtern „entgegen § 44 Absatz 3 Satz 1" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit Satz 2," ...

...  § 44 Absatz 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden nach dem Wort ...

... 7 bis 9, die §§ 38b, 39 Absatz 1 bis 4 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend für die Überwachung von 1. in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. ...

... und 7 Nummer 1, die §§ 40, 42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, die §§ 43a, 44 Absatz 6 sowie § 49 Absatz 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ...

... 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel". f) Nach der § 44 betreffenden Zeile wird folgende § 44a betreffende Zeile eingefügt:  ... oder der Europäischen Union oder in Rechtsverordnungen" ersetzt. 28. § 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 2 wird ... 1 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet werden." 29. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt: „§ 44a Mitteilungs- und ... Nummer 22 wird durch folgende Nummern 22 und 22a ersetzt: „22. entgegen § 44 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 4a oder Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 5a die ...