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Zitierungen von § 38b LFGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38b LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1244; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752

§ 4 EGGenTDurchfG Überwachung (vom 10.08.2021)

... (3) Im Übrigen gelten § 38 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 38b , 39 Absatz 1 bis 4 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und ...

Weingesetz

neugefasst durch B. v. 18.01.2011 BGBl. I S. 66; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 405

§ 31 WeinG Allgemeine Überwachung (vom 01.01.2024)

... gelten für die Überwachung § 38 Absatz 1 bis 4, 6, 7 und 9, die §§ 38a, 38b , 39 Absatz 1, 2, 4 und 7 Nummer 1, die §§ 40, 42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 11 DDGEG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht in der Angabe zu § 38b wird das Wort „Telemediendiensteanbietern" durch die Wörter „Anbietern ... durch die Wörter „Anbietern digitaler Dienste" ersetzt. 2. § 38b wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274

Artikel 1 4. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

... g) Nach der Angabe zu § 38a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern". h) Die Angabe zu § 39 wird ... im Sinne des Absatzes 1 Satz 3" eingefügt. 25. Nach § 38a wird folgender § 38b eingefügt: „§ 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern ... 25. Nach § 38a wird folgender § 38b eingefügt: „ § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern (1) Erfolgt zu einem Erzeugnis, das im ...

Artikel 4 4. LFGBuaÄndG Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

... gefasst: „(3) Im Übrigen gelten § 38 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 38b , 39 Absatz 1 bis 4 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und ...

Artikel 5 4. LFGBuaÄndG Änderung des Weingesetzes

... gelten für die Überwachung § 38 Absatz 1 bis 4, 6, 7 und 9, die §§ 38a, 38b , 39 Absatz 1, 2, 4 und 7 Nummer 1, die §§ 40, 42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, die ...

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