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Synopse aller Änderungen des LFGB am 14.05.2024
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 14. Mai 2024 durch Artikel 11 des DDGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des LFGB.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| LFGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.05.2024 geltenden Fassung | LFGB n.F. (neue Fassung) in der am 14.05.2024 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Weitere Begriffsbestimmungen § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich Abschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 6 (aufgehoben) § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung § 12 Weitere Verbote § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung § 14 Weitere Ermächtigungen § 15 Deutsches Lebensmittelbuch § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission Abschnitt 3 Verkehr mit Futtermitteln § 17 Verbote § 17a Versicherung § 18 (aufgehoben) § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung § 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden Abschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 29 Weitere Ermächtigungen Abschnitt 5 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen § 37 Weitere Ermächtigungen Abschnitt 7 Überwachung § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel | |
| (Text alte Fassung) § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern | (Text neue Fassung) § 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste |
§ 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden § 40 Information der Öffentlichkeit § 41 (aufgehoben) § 42 Durchführung der Überwachung § 43 Probenahme § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen § 45 Schiedsverfahren § 46 Ermächtigungen § 47 Weitere Ermächtigungen § 48 Landesrechtliche Bestimmungen § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten § 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern Abschnitt 8 Monitoring § 50 Monitoring § 51 Durchführung des Monitorings § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften Abschnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland § 53 Verbringungsverbote § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 55 Mitwirkung der Zollbehörden § 56 Ermächtigungen § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung § 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen § 57c Überwachung § 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften § 58 Strafvorschriften § 59 Strafvorschriften § 60 Bußgeldvorschriften § 61 Einziehung § 62 Ermächtigungen Abschnitt 11 Schlussbestimmungen § 63 (aufgehoben) § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen § 65 Aufgabendurchführung § 66 Statistik § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten § 68 Zulassung von Ausnahmen § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit § 72 Außenverkehr § 73 (aufgehoben) § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften § 75 Übergangsregelungen | |
§ 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern | § 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste |
(1) Erfolgt zu einem Erzeugnis, das im Inland in den Verkehr gebracht worden ist, eine Meldung 1. nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder 2. nach Artikel 11 oder 12 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, | |
so kann die zuständige Behörde denjenigen Diensteanbietern nach § 2 Satz 1 Nummer 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1436) geändert worden ist, deren Dienste für den Vertrieb des Erzeugnisses genutzt werden, die zur Identifizierung des Erzeugnisses sowie des Herstellers oder Inverkehrbringers erforderlichen Informationen sowie den Grund der Meldung übermitteln. (2) 1 Zuständige Behörde nach Absatz 1 ist die Behörde, in deren Bezirk der Diensteanbieter nach § 2a des Telemediengesetzes seinen Sitz hat. 2 Hat der Diensteanbieter keinen Sitz im Inland, so ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde. | so kann die zuständige Behörde denjenigen Diensteanbietern nach § 1 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes, deren Dienste für den Vertrieb des Erzeugnisses genutzt werden, die zur Identifizierung des Erzeugnisses sowie des Herstellers oder Inverkehrbringers erforderlichen Informationen sowie den Grund der Meldung übermitteln. (2) 1 Zuständige Behörde nach Absatz 1 ist die Behörde, in deren Bezirk der Diensteanbieter nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes seinen Sitz hat. 2 Hat der Diensteanbieter keinen Sitz im Inland, so ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde. |
(3) 1 Bevor die zuständige Behörde Angaben nach Absatz 1 übermittelt, hat sie den Hersteller oder Inverkehrbringer anzuhören. 2 Satz 1 gilt nicht, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks gefährdet wird. (4) Die Länder können für die Zwecke des Absatzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7180/v310759-2024-05-14.htm