Artikel 7 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (SozEntschRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2006 BGBl. I S. 1305 (Nr. 27); Geltung ab 23.06.2006, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 7 Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

§ 11 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), das zuletzt durch das Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1672) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Erwerbsfähigkeit" die Wörter „oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" eingefügt.

2. In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Buchstabe a" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a" ersetzt.

3. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 entfällt mit Beginn einer Rente wegen Alters oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art, spätestens zum Ende des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem erstmals eine dieser Leistungen ohne Minderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogen werden kann."

4. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Erwerbsfähigkeit" die Wörter „oder ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" eingefügt.

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach den Sätzen 1 und 3 sowie nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b entfällt mit Beginn einer Rente wegen Alters oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art, spätestens zum Ende des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem eine dieser Leistungen ohne Minderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogen werden kann."

5. Absatz 5a Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 entfällt zum 28. Februar 2002."