Eingangsformel - Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes (PatEinsprVuPatGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737 (Nr. 28); Geltung ab 01.07.2006

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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