Änderung Artikel 1 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 07.12.2006

Artikel 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.12.2006 geltenden Fassung

Artikel 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 07.12.2006 geltenden Fassung
durch Berichtigung B. v. 20.11.2006 BGBl. I S. 2737

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 1 Änderung des Patentgesetzes

Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570), wird wie folgt geändert:

1. Dem sechsten Abschnitt der Inhaltsübersicht wird nach Nummer 3 folgende Angabe angefügt:

(Text alte Fassung)

„4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a'.

2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „(§§ 100 bis 122)' durch die Angabe „(§§ 100 bis 122a)' ersetzt.

(Text neue Fassung)

'4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a'.

2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe '(§§ 100 bis 122)' durch die Angabe '(§§ 100 bis 122a)' ersetzt.

(Textabschnitt unverändert)

3. In § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils der zweite Halbsatz gestrichen und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

(Text alte Fassung)

4. In § 32 Abs. 5 werden die Wörter „einschließlich der Akten von abgetrennten Teilen eines Patents (§ 60)' gestrichen.

(Text neue Fassung)

4. In § 32 Abs. 5 werden die Wörter 'einschließlich der Akten von abgetrennten Teilen eines Patents (§ 60)' gestrichen.

(Textabschnitt unverändert)

5. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(Text alte Fassung)

„(3) Eine Anhörung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht.'

(Text neue Fassung)

'(3) Eine Anhörung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht.'

(Textabschnitt unverändert)

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

(Text alte Fassung)

„(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.'

(Text neue Fassung)

'(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.'

(Textabschnitt unverändert)

6. § 60 wird aufgehoben.

7. § 61 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

(Text alte Fassung)

„(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts,

(Text neue Fassung)

'(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts,

(Textabschnitt unverändert)

1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder

2. auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.

Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden.'

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

8. § 62 wird wie folgt geändert:

(Text alte Fassung)

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter »über den Einspruch' durch die Angabe „nach § 61 Abs. 1' ersetzt.

(Text neue Fassung)

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter »über den Einspruch' durch die Angabe 'nach § 61 Abs. 1' ersetzt.

(Textabschnitt unverändert)

b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

(Text alte Fassung)

„Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.'

(Text neue Fassung)

'Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.'

(Textabschnitt unverändert)

9. § 67 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

(Text alte Fassung)

„(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit

(Text neue Fassung)

'(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit

(Textabschnitt unverändert)

1. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2;

2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen,

a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde,

b) in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde,

(Text alte Fassung)

c) des § 61 Abs. 1 Satz 2 und des § 64 Abs. 1,

(Text neue Fassung)

c) des § 61 Abs. 1 Satz 1 und des § 64 Abs. 1,

(Textabschnitt unverändert)

d) des § 61 Abs. 2 sowie

e) der §§ 130, 131 und 133;

3. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5;

4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen.'

10. § 80 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

(Text alte Fassung)

„(5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.'

11. In § 100 Abs. 1 werden nach der Angabe „§ 73' die Wörter „oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2' eingefügt.

(Text neue Fassung)

'(5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.'

11. In § 100 Abs. 1 werden nach der Angabe '§ 73' die Wörter 'oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2' eingefügt.

(Textabschnitt unverändert)

12. Im sechsten Abschnitt wird nach § 122 folgender Unterabschnitt eingefügt:

(Text alte Fassung)

„4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

(Text neue Fassung)

'4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

(Textabschnitt unverändert)

§ 122a

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.'

(Text alte Fassung)

13. § 123 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für die Frist

(Text neue Fassung)

13. § 123 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

'Dies gilt nicht für die Frist

(Textabschnitt unverändert)

1. zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes),

2. für den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und

3. zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorität nach § 7 Abs. 2 und § 40 in Anspruch genommen werden kann.'

14. § 123a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

(Text alte Fassung)

„(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.'

15. In § 127 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2' durch die Angabe „§ 5 Abs. 4' ersetzt.

(Text neue Fassung)

'(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.'

15. In § 127 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe '§ 5 Abs. 2' durch die Angabe '§ 5 Abs. 4' ersetzt.

(Textabschnitt unverändert)

16. § 133 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

(Text alte Fassung)

㤠121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.'

(Text neue Fassung)

'§ 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.'

(Textabschnitt unverändert)

17. § 147 Abs. 2 und 3 wird aufgehoben.