Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 PatEinsprVuPatGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatEinsprVuPatGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897

Artikel 12 2. FVGuaÄndG Anpassung sonstigen Bundesrechts

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird das Wort ...

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