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Zitierungen von § 3 WOSprAuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 WOSprAuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WOSprAuG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 WOSprAuG Wählerliste (vom 28.01.2022)
... der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung der Wahl ( § 3 Abs. 1 ) bis zum Abschluß der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten Stellen zur ...
§ 8 WOSprAuG Nachfrist für Vorschlagslisten
... hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben ( § 3 Abs. 4 ) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. ...
§ 9 WOSprAuG Bekanntmachung der Vorschlagslisten (vom 28.01.2022)
... zum Abschluß der Stimmabgabe in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ...
§ 16 WOSprAuG Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten (vom 28.01.2022)
... durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3 . Ein Abdruck der Wahlniederschrift (§ 14) ist dem Arbeitgeber unverzüglich zu ...
§ 22 WOSprAuG Verfahren
... Stimme gültig. (8) Das Wahlausschreiben muß unbeschadet der Vorschrift des § 3 auch die Angabe enthalten, daß 1. das Ersatzmitglied in einem getrennten Wahlgang ...
§ 25 WOSprAuG Verfahren bei der Stimmabgabe (vom 28.01.2022)
... Stimmauszählung nach § 12 öffnet der Wahlvorstand die bis zum Ende der Stimmabgabe ( § 3 Absatz 2 Nummer 9 ) eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die ...
§ 26 WOSprAuG Art der Abstimmung (vom 28.01.2022)
... drei Wochen vor dem Tag liegen, an dem die Wahl des Sprecherausschusses eingeleitet wird ( § 3 Abs. 1 ). (2) Der Wahlvorstand hat eine Liste der nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes ...
§ 27 WOSprAuG Einladung und Abstimmungsausschreiben (vom 28.01.2022)
... ist bis zum Tag der Versammlung in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben ( § 3 Abs. 4 ) bekanntzumachen mit der Maßgabe, dass die Übermittlung nach § 3 Absatz 4 Satz 4 ... (§ 3 Abs. 4) bekanntzumachen mit der Maßgabe, dass die Übermittlung nach § 3 Absatz 4 Satz 4 an die in § 30 Absatz 2 genannten Personen zu erfolgen ...
§ 32 WOSprAuG Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (vom 28.01.2022)
... durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3 bekannt. Ein Abdruck der Abstimmungsniederschrift (Absatz 1) ist dem Arbeitgeber ...
§ 34 WOSprAuG Wahl des Unternehmenssprecherausschusses (vom 28.01.2022)
... die Wahl des Unternehmenssprecherausschusses sind die §§ 1 bis 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. ein Abdruck der Wählerliste ... ob für einzelne Betriebe des Unternehmens die schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist ( § 3 Abs. 2 Nr. 10 ...
§ 35 WOSprAuG Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands
... zur Wahl eines Unternehmenswahlvorstands ist in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben ( § 3 Abs. 4 ) in jedem Betrieb des Unternehmens spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung ... einladenden leitenden Angestellten unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben ( § 3 Abs. 4 ) in jedem Betrieb des Unternehmens bekanntzumachen, daß die Versammlung zur Wahl des ... eingeladen haben, unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben ( § 3 Abs. 4 ) in jedem Betrieb des Unternehmens bekanntzumachen. Satz 1 gilt nicht, wenn kein ...
§ 39 WOSprAuG Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
... von Seeschiffahrtsunternehmen Sprecherausschüsse gewählt, finden die §§ 1 bis 38 mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand ... Bekanntgabe zu erfolgen; mit der Versendung beginnen die Fristen zu laufen. 4. Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist für den Erlaß des Wahlausschreibens wird auf zwölf Wochen ... von fünf Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens eingelegt werden können ( § 3 Abs. 2 Nr. 3 ); b) Wahlvorschläge vor Ablauf von fünf Wochen seit dem Erlaß des ... fünf Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind ( § 3 Abs. 2 Nr. 6 ); c) die Kapitäne in Briefwahl abstimmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 10). 6. ... sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 6); c) die Kapitäne in Briefwahl abstimmen ( § 3 Abs. 2 Nr. 10 ). 6. Die in § 4 Abs. 1 genannte Frist für Einsprüche gegen die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz
V. v. 20.01.2022 BGBl. I S. 69
Artikel 1 WOSprAuGÄndV
... der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Wort „Abschluss" ersetzt. 5. In § 9 Absatz 2 wird die Angabe „( § 3 Abs. 4 )" durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. ... § 9 Absatz 2 wird die Angabe „(§ 3 Abs. 4)" durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) In ... das Wort „Stimmen" ersetzt. 10. In § 16 Satz 1 wird die Angabe „( § 3 Abs. 4 )" durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. ... § 16 Satz 1 wird die Angabe „(§ 3 Abs. 4)" durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. 11. § 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... Stimmauszählung nach § 12 öffnet der Wahlvorstand die bis zum Ende der Stimmabgabe ( § 3 Absatz 2 Nummer 9 ) eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die ... die Wörter „mit der Maßgabe, dass die Übermittlung nach § 3 Absatz 4 Satz 4 an die in § 30 Absatz 2 genannten Personen zu erfolgen hat" angefügt. ... gestrichen. 22. In § 32 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „( § 3 Abs. 4 )" durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. ... Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „(§ 3 Abs. 4)" durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3" ersetzt. 23. § 33 wird wie folgt geändert: a) In ... folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Wahlausschreiben ( § 3 Abs. 4 )" durch die Wörter „Abstimmungsausschreiben nach § 27 Absatz 3" ...
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