interne Verweise§ 18 WOSprAuG Stimmabgabe (vom 28.01.2022) ... zu wählen sind. § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 sowie die §§ 11 und 12 Abs. 1 gelten ...
§ 24 WOSprAuG Stimmabgabe (vom 28.01.2022) ... der Stimmabgabe vorliegt. Der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person des Vertrauens ...
§ 29 WOSprAuG Abstimmungsvorgang (vom 28.01.2022) ... den Abstimmungszettel im Versammlungsraum unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. § 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 2 bis 5 gilt ...
§ 33 WOSprAuG Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (vom 28.01.2022) ... die schriftliche Stimmabgabe gelten § 28 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 sowie § 11 Absatz 4 entsprechend. § 30 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der ... die Abstimmungsumschläge und legt die Abstimmungszettel in die Wahlurne. § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5 , § 30 Absatz 5, § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 gelten ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz
V. v. 20.01.2022 BGBl. I S. 69
Artikel 1 WOSprAuGÄndV ... faltet ihn in der Weise, dass seine Stimme nicht erkennbar ist" eingefügt. 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Satz wird angefügt: „Der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person des Vertrauens ... „falten" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend." 20. § 30 wird wie folgt geändert: a) ... die schriftliche Stimmabgabe gelten § 28 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 sowie § 11 Absatz 4 entsprechend." bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 30 Abs. 2" durch ... in die Wahlurne." bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „ § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5 , § 30 Absatz 5, § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 gelten entsprechend." ...
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