Zitierungen von § 4 Außenwirtschaftsgesetz

... Gebietsfremder, 3. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 5 und 7 nicht als Gebietsansässige oder Gebietsfremde, 4. ... Gebietsfremde, 4. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 6 und 8 nicht als Gemeinschaftsansässige oder Gemeinschaftsfremde  ...

... § 2 Abs. 1 genannten Art gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, einführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ...

... vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Nr. 11 wird die Angabe „Nummer 8" durch die Angabe „Nummer 10" ... „4. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 6 und 8 nicht als Gemeinschaftsansässige oder Gemeinschaftsfremde".  ...

...  In § 4 Absatz 2 Nummer 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai ...

... Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die bisherige Nummer 3 wird aufgehoben. ...