Zitierungen von § 10 Außenwirtschaftsgesetz

... die Vereinbarung und Inanspruchnahme von Lieferfristen beschränkt werden, um die in § 10 Abs. 3 genannten Belange zu wahren.  ...

... Erfordernisse Einfuhrgenehmigungen zu erteilen, soweit dies unter Wahrung der in § 10 Abs. 3 genannten Belange möglich ist. (2) Bei der Erteilung von ...

...  (2a) Für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ... Bundesrates bedarf, für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 mit anderen als den in Absatz 2a genannten Erzeugnissen der Ernährungs- und ... Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach den §§ 5 bis 17 und 21 sowie im Bereich von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen ...

... Anordnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 1a. ohne die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung Waren einführt, 2. entgegen § 13 Satz ...

... Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in den §§ 6, 8 bis 17 und 21 angegebenen Zwecke sowie in Fällen des § 5 ohne außen- oder ...

...  c) Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 6 bis 11. 2. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Wareneinfuhr (1) Die Einfuhr von ... die Nummern 6 bis 11. 2. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Wareneinfuhr (1) Die Einfuhr von Waren ist grundsätzlich frei. Sie bedarf nur ...

... der Warenausfuhr (Kapitel II der Außenwirtschaftsverordnung), der Wareneinfuhr (§ 10 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes und Kapitel III der Außenwirtschaftsverordnung), ...

... den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 des Außenwirtschaftsgesetzes mit anderen als den in § 28 Abs. 2a des ...