Artikel 8 - Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)

G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402 (Nr. 30); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Geltung ab 01.07.2006, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 8 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 7a des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (BGBl. I S. 1305), wird wie folgt geändert:

1. In § 71a Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz werden die Wörter „einem Bundeszuschuß" durch das Wort „Liquiditätshilfen" ersetzt.

2. § 71c Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht."

3. § 117 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „30 Prozent" die Wörter „und im Jahr 2006 zu 50 Prozent" eingefügt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „2005" durch die Angabe „2006" ersetzt.