Artikel 1 - Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (4. PatAnwAPOÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.06.2006 BGBl. I S. 1407 (Nr. 30); Geltung ab 01.01.2007

Artikel 1 Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung

Die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396), wird wie folgt geändert:

1. In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden das Wort „beiden" durch die Wörter „mindestens drei", das Wort „fünfzehn" durch die Angabe „20" und die Angabe „30" durch die Angabe „40" ersetzt.

2. In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „die Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts" durch die Wörter „das Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.

3. In § 43c Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter „Grundbetrages und" durch die Wörter „Anwärtergrundbetrags für das Eingangsamt A 13 nach § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie" ersetzt.