Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (ÖlSGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070
Geltung ab 19.07.2006, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung

Die Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung vom 30. Mai 1996 (BGBl. I S. 707), geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Abs. 3" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Abs. 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „(BGBI. 1996 II S. 685)" werden die Wörter „und des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen)" eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „des Eigentümers eines Schiffes im Sinn von Artikel I Nr. 1 des Haftungsübereinkommens von 1992" eingefügt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Dem Antrag eines nicht unter Absatz 2 fallenden Eigentümers sind beizufügen:

1. eine Erklärung des Sicherheitsgebers, dass

a) die Sicherheit den Voraussetzungen des Bunkeröl-Übereinkommens entspricht und

b) eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,

2. ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,

3. die Angabe der IMO-Schiffsidentifizierungsnummer,

4. für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4; darin werden nach der Angabe „Absatz 2" die Wörter „oder Absatz 3" eingefügt.

3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Ölhaftungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgendem Muster ausgestellt:

1. im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 1,

2. im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2."

4. In § 5 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Abs. 4" ersetzt.

5. Die Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1) wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1)

(Bescheinigung siehe BGBl. I 2006, 1463)