Änderung § 55 EnergieStG vom 01.01.2007

§ 55 EnergieStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung

§ 55 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 30 G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794

(Textabschnitt unverändert)

§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

(Text alte Fassung)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind.

(Text neue Fassung)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Schweröle nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Steuerentlastung beträgt für ein Kalenderjahr 95 Prozent des Steueranteils nach Absatz 3, jedoch höchstens 95 Prozent des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt zwischen

1. dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 20,3 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 Prozent betragen hätte, und

2. dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn im Antragsjahr der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent betragen hätte.

Sind die Beitragssätze in der Rentenversicherung im Antragsjahr niedriger als die in Satz 1 Nr. 2 genannten Beitragssätze, so sind die niedrigeren Beitragssätze für die Berechnung des Arbeitgeberanteils nach Satz 1 Nr. 2 maßgebend.

(3) Der Steueranteil (Absatz 2) beträgt


1. | für 1 MWh Erdgas oder 1 MWh
gasförmige Kohlenwasserstoffe
nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 | 1,46 EUR,

2. | für 1.000 kg Flüssiggase nach
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 | 10,80 EUR,

(Text neue Fassung)

3. | für 1.000 l Schweröle nach § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 | 4,09 EUR,

(Textabschnitt unverändert)

vermindert um 307,50 Euro.

(4) Entlastungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das die Energieerzeugnisse verwendet hat.