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Änderung § 40 EnergieStG vom 01.04.2010
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| § 40 EnergieStG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2010 geltenden Fassung | § 40 EnergieStG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2010 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen | |
| (Text alte Fassung) (1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß. | (Text neue Fassung) (1) 1 Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß. 2 Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden. |
(2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, das im Anschluss an das Verbringen in das Steuergebiet in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen wird. | |
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