Zitierungen von § 15 EnergieStG

... erfolgt. (2) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen in den Fällen des § 15 befördert werden 1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten, 2. ...

... ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei einer Beförderung nach § 15 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 15a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach ...

...  1. in den Fällen der Lieferung von Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 15 Satz 1 und 2 : mit Beendigung der Beförderung, 2. in den Fällen der Lieferung von ... 2. in den Fällen der Lieferung von Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 15 Satz 3 : mit dem Verbringen oder Verbringenlassen der außerhalb des Steuergebiets in Empfang ...

... Kohle aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten §§ 15 , 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18, 18b und § 18c sinngemäß, es ... 2, die §§ 18, 18b und § 18c sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, ...

... Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15 , 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18, 18b und § 18c sinngemäß mit ...

... der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...

... mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 9a Absatz 4, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 , auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, § 19b Absatz 1, § ... 9a Absatz 4, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4 , § 19b Absatz 1, § 22 Absatz 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2, § 38 Absatz 1, ... mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 15 Absatz 1 und § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes; dies gilt auch, wenn sich an die Entnahme ein ...

... unter Steueraussetzung oder Lieferungen von Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 15 des Gesetzes beteiligt sind, elektronische Meldungen über Bewegungen von Energieerzeugnissen ... Beginn, während oder nach der Lieferung von Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 15 des Gesetzes angewendet wird, wenn das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem ...

... des Steuergebiets in Empfang genommener Energieerzeugnisse in das Steuergebiet nach § 15 Satz 3 des Gesetzes steht dem Empfang nach Satz 1 gleich. Dem Antrag sind beizufügen: ... des Steuergebiets in Empfang genommener Energieerzeugnisse in das Steuergebiet nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes steht dem Empfang nach Satz 1 gleich. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat ...

... in das Steuergebiet steht der Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern die Energieerzeugnisse nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. Das ...

... Anwendung 1. die §§ 38 und 38a in den Fällen, in denen die §§ 15 bis 15c des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § ...

... Anwendung 1. die §§ 38 und 38a in den Fällen, in denen §§ 15 bis 15c des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § ...

... nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 6 Satz 1, § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, §§ 19, 22 Abs. 1 ... 1, § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, §§ 19, 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 des Energiesteuergesetzes als ...

... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 25 werden folgende ... vor § 41 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 15 bis 17, 21 und 46 des Gesetzes". g) Die Angabe zu ... sowie § 23a werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen ... § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des Gesetzes sind nach amtlich ... 27. § 38 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Anzeige nach § 15 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den ... Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes in anderen als den in § 15 Absatz 4 des Gesetzes genannten Fällen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen ... folgende Sätze vorangestellt: „Der Anzeigepflichtige im Sinn des § 15 Absatz 3 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt mit der Steueranmeldung die mit seiner ... vor § 41 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 15 bis 17, 21 und 46 des Gesetzes". 30. In § 41 Satz 1 wird der einleitende ... einleitende Satzteil wie folgt gefasst: „Hauptbehälter im Sinn des § 15 Absatz 4 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und ...

... leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15 , 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im ... 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 15 keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der ...

... mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 15 Absatz 1 und § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes; dies gilt auch, wenn sich an die Entnahme ein ...

... aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten". c) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". ... c) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „ § 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". d) Nach der Angabe zu § 15 werden die ... „§ 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". d) Nach der Angabe zu § 15 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 15a Zertifizierte ... freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten". 12. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken  ... andere Mitgliedstaaten". 12. § 15 wird wie folgt gefasst: „ § 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken Im Sinn dieses Abschnitts werden Energieerzeugnisse ... in das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen." 13. Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „§ 15a ... (2) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen in den Fällen des § 15 befördert werden 1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten,  ... § 17 Absatz 1 Satz 1 in dem Wortlaut vor der Nummerierung werden die Wörter „des § 15 Abs. 4 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 3" durch die Wörter „des § 18b Absatz 2 Nummer 2 und 5" und die ... Wörter „des § 18b Absatz 2 Nummer 2 und 5" und die Wörter „nach § 15 Abs. 1 oder 2" durch die Wörter „nach § 18b Absatz 1" ersetzt. 15. ... beendet werden kann, 2. in dem bei einer Beförderung nach § 15 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 15a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach ... 1. in den Fällen der Lieferung von Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 15 Satz 1 und 2 : mit Beendigung der Beförderung, 2. in den Fällen der Lieferung von ... 2. in den Fällen der Lieferung von Energieerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 15 Satz 3 : mit dem Verbringen oder Verbringenlassen der außerhalb des Steuergebiets in Empfang ... § 34 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 15 , 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18" durch die Wörter „§§ 15, 16 ... §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18" durch die Wörter „ §§ 15 , 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18, 18b und § 18c" ersetzt.  ... 18, 18b und § 18c" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „von § 15 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 15 , 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18" durch die Wörter „die §§ ... 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18" durch die Wörter „die §§ 15 , 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18, 18b und § 18c" und die ... Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18, 18b und § 18c" und die Wörter „des § 15 keine Steuer" durch die Wörter „des § 18b keine Steuer" ersetzt. ... § 18b keine Steuer" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „von § 15 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c ... ersetzt. 32. In § 64 Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1a, § 15 Abs. 3 , § 18 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 34 oder § ... der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...

... Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15 , 16, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende ... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15 , 16, 22 und 23 des Gesetzes". 13. In § 23a wird nach der Angabe „§ ...

... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ ... Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt: „§ 23a ... und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen ... nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § 22 Abs. 2 Satz 3 und § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind nach amtlich ...

... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ ... Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt: „§ 23a ... und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15 , 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen ... nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § 22 Abs. 2 Satz 3 und § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind nach amtlich ...

... von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs". 15. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils ... (1) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach § 15 Absatz 1 und 2 oder § 18 Absatz 2 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, ... beendet werden kann. (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 15 Absatz 3 oder § 18 Absatz 3 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 15 Absatz 2 Satz 2 ... nach § 15 Absatz 3 oder § 18 Absatz 3 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 15 Absatz 2 Satz 2 die Person, die die Energieerzeugnisse in Besitz hält. Der Steuerschuldner ... 25. Dem § 34 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Kohle das dort genannte Begleitdokument nicht ... Dem § 40 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht ... a) In dem einleitenden Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 15 bis 19" durch die Angabe „den §§ 15 bis 19b" ersetzt. b) ... a wird die Angabe „den §§ 15 bis 19" durch die Angabe „den §§ 15 bis 19b" ersetzt. b) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:  ... 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § ...