Zitierungen von § 9c EnergieStG

...  1. in andere Steuerlager im Steuergebiet oder 2. zu Begünstigten (§ 9c ) im Steuergebiet. (2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der ... Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten (§ 9c ) im Steuergebiet befördert, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte ... Steuerlagers in sein Steuerlager aufzunehmen oder 2. vom Begünstigten (§ 9c ) zu übernehmen. (4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, ... Steuerlager oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c ...

...  b) in Betriebe von registrierten Empfängern, c) zu Begünstigten ( § 9c ) im Steuergebiet; 3. durch das Steuergebiet. (2) In ... in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen oder 3. vom Begünstigten ( § 9c ) zu übernehmen. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt ... Empfängers oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten ( § 9c ...

... Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse an andere Begünstigte nach § 9c oder an Inhaber einer Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 abgegeben worden sind; eine solche Abgabe ...

... anderen Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten ( § 9c ) im Steuergebiet befördert, gelten die Absätze 2 bis 4 sinngemäß.  ...

... der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) an oder die Voraussetzungen für eine der in § 9c Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 5 genannten Steuerbefreiungen liegen vor. Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten mit ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 9a bis 14 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erteilen und das Erlöschen einer ...

...  (2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte 1. nach § 9c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich der Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle ... Streitkräfte befindet, die zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist, 2. nach § 9c Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, bei dem die Anträge auf Steuerentlastung nach § 59 des ... Anträge auf Steuerentlastung nach § 59 des Gesetzes zu stellen sind, 3. nach § 9c Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich der Sitz der internationalen Einrichtung ... in dessen Bezirk sich der Sitz der internationalen Einrichtung befindet, 4. nach § 9c Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich der Sitz der belieferten Einrichtung ... 1 in Feld 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe ( § 9c Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle ... (4) Werden Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung von Begünstigten im Sinn des § 9c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der ...

... an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder an einen Begünstigten im Sinn des § 9c des Gesetzes im Steuergebiet, 2. zu steuerfreien Zwecken oder 3. nach § ...

... weitergeleitet. (3) Ist der Empfänger ein Begünstigter ( § 9c Absatz 1 des Gesetzes), hat er dem zuständigen Hauptzollamt nach der Übernahme der ...

... 1 wird wie folgt gefasst: „Ist der Empfänger ein Begünstigter (§ 9c Absatz 1 des Gesetzes), hat er dem zuständigen Hauptzollamt nach der Übernahme der ...

... Steueraussetzung teilweise verloren gegangen sind." 5. § 9c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... kann. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse an andere Begünstigte nach § 9c oder an Inhaber einer Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 abgegeben worden sind; eine solche Abgabe ... werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder die Voraussetzungen für eine der in § 9c Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 5 genannten Steuerbefreiungen liegen vor" eingefügt. 26. § 40 Absatz 1 ...