Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen (BranntwMonGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1594 (Nr. 34); Geltung ab 21.07.2006, abweichend siehe Artikel 4

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 1 bis 15 tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b, Nr. 18 bis 20, 22 und 23, Artikel 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie Artikel 3 Nr. 1 bis 3, 4 Buchstabe a und b sowie Nr. 5 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Juli 2006.

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