In § 75 Abs. 2 und 5 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „Versicherungsträger" die Wörter „, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 ArbGrdFortG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbGrdFortG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1897

Artikel 3 EUGleichbUmsG Änderungen in anderen Gesetzen

... der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, werden folgende ...

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