Änderung § 66 EnergieStV vom 30.09.2011

§ 66 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.09.2011 geltenden Fassung

§ 66 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602

(Text alte Fassung)

§ 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis und der Erlaubnisschein können befristet werden.

(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

(Text neue Fassung)

§ 66 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. ² Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

(2) ¹ Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. ² Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.