Zitierungen von § 15 EnergieStV

... 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder ...

... anzumelden. § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 13 und 15 Absatz 1, 2 und 4 bis 11 gelten ...

... 2 oder Abs. 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1, entgegen § 11 Absatz 4, § 15 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, 9 Satz 1, Abs. 10 oder Abs. 11 , jeweils auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, entgegen § 19 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 ... erstattet, 2. entgegen § 7 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit ... Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 3. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit ... 3 Satz 1 ein Belegheft oder ein Buch nicht oder nicht richtig führt, 4. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 6 , auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz 6, auch in Verbindung mit ... § 56 Abs. 4 Satz 2 ein Buch nicht oder nicht rechtzeitig abliefert, 5. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 , § 19 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 22, oder § 56 Abs. 3 Satz 6 eine ... eine Zusammenstellung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 6. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2 , § 15 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 109 Absatz 5 Satz 2, § 19 Absatz 3 ... nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 6. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 109 Absatz 5 Satz 2, § 19 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, 7. entgegen § 15 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3, ...

... nach § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5 , § 16 Absatz 3, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des Gesetzes sind nach ...

... die Wörter „in den steuerrechtlich freien Verkehr" ersetzt. 12. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden ... 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder ... gefasst: „§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 13 und 15 Absatz 1, 2 und 4 bis 11 gelten sinngemäß." 61. § 110 wird wie ...

... Zwischenüberschrift eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15 , 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und ... freien Verkehr entnommen (§ 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes)." 12. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern ... 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes". 19. In § 23a werden die Wörter „ § 15 Absatz 5" gestrichen und werden nach den Wörtern „§ 16 Absatz 3," die ... Zwischenüberschrift eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15 , 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und ... 21 und 46 des Gesetzes". 45. In § 41 Satz 1 werden die Wörter „ § 15 Absatz 4 Nummer 1" durch die Wörter „§ 18b Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.  ...

... 16, 22 und 23 des Gesetzes". 13. In § 23a wird nach der Angabe „§ 15 Absatz 5," die Angabe „§ 16 Absatz 3," eingefügt. 14. § ...

... d) In der Zwischenüberschrift vor der Angabe zu § 41 wird nach der Angabe „ §§ 15 " ein Komma eingefügt und das Wort „bis" gestrichen. e) Die Angabe ... ersetzt. 12. In der Zwischenüberschrift vor § 41 wird nach der Angabe „ §§ 15 " ein Komma eingefügt und das Wort „bis" gestrichen. 13. In § ... eingefügt. b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2 , § 15 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 109 Absatz 5 Satz 2, § 19 Absatz 3 ... b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 109 Absatz 5 Satz 2, § 19 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz ...